Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

leistungs- oder auch Niederlassungsfreiheiten, damit des freien Marktes und der
globalen Konkurrenz gegenüber dem Sozialschutz von Beschäftigten, den individuellen
Rechten von Menschen in der EU auf soziale Grundrechte oder auch den
Aktions- und Streikrechten von Gewerkschaften).
DIE LINKE darf aus meiner Sicht nicht wählen zwischen dem amerikanisch
oder mehr deutsch geprägten Neoliberalismus. Sondern muss sagen: Wir unterstützen
nur, was eine Richtungsänderung hin zu zukunftsfähigen Entwicklungen
unterstützt. Das leistet der Lissabon-Vertrag eben nicht.
Change the Treaty
Die entscheidende Frage, um die sich in den nächsten Wochen und Monaten die
öffentliche Debatte ranken muss, ist die nach der Veränderung des Vertragstextes.
Sinn Féin hat klar angesagt: Wir akzeptieren keine kosmetischen Korrekturen
am Vertrag. Wir verlangen das Aufschnüren des Vertrags an mindestens folgenden
Punkten:
1. Beseitigung der Demokratiedefizite: Die Benachteiligung Irlands und anderer
kleiner Mitgliedsstaaten bei Stimmverhältnissen und die Forderung nach Beibehaltung
eines irischen Kommissars;
2. die Gewährleistung der irischen Neutralität: die Forderung nach einem Zusatzprotokoll
zum Schutz der irischen Neutralität und von opt-out-Möglichkeiten
Irlands aus weiteren Verpflichtungen des Lissabon-Vertrags wie der Beteiligung
an den Finanzierungsverpflichtungen für militärische Einsätze und der Rüstungsagentur
der EU sowie die Forderung nach einem opt-out-Protokoll aus
dem Europäischen Atomenergievertrag (EURATOM);
3. die Stärkung der Rechte von Beschäftigten und der Stopp von Privatisierungen
öffentlicher Dienstleistungen: die Forderung nach einem stärkeren Sozialschutz
der Beschäftigten, die Ausweitung der Rechte der Gewerkschaften und der
Stopp von weiteren Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen (in der EU
übrigens klar mit dem Namen des irischen Kommissars Mc Creevy verbunden),
der Stärkung der sozialen Ausrichtung des gesamten EU-Projektes für eine tatsächliche
Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Kohäsion und
nachhaltiger Entwicklung.
Ich benenne die Sinn Féin-Positionen deshalb auch so klar in Abgrenzung zu anderen
Motivationen (so warben auch die irischen Katholiken für ein »Nein«; sie
befürchteten, dass der Lissabon-Vertrag das irische Verfassungsverbot von
Schwangerschaftsabbruch brechen könnte), weil auf ihrer Basis ein klares Ja von
Sinn Féin zum Europäischen Integrationsprozess – allerdings auf anderen vertraglichen
Grundlagen – begründet wird.
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