Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

sichts der jetzt wieder dringlicher werdenden Krisen kann eine derartige Zurückhaltung
in Strategiedebatten aber nicht länger durchgehalten oder gar verantwortet
werden. Das Fehlen einer inhaltlichen Strategiedebatte wird immer mehr zu einer
Blockade von Möglichkeiten linker Initiativen angesichts sich häufender krisenhafter
Entwicklungen. Außerdem kann so auch kein Raum für eine öffentliche Debatte
aufgebaut werden, in der transformatorische Forderungen auch adressatengenau
an die unterschiedlichen linken Parteiformationen gerichtet werden können.
Denn ganz offensichtlich fehlt heute die eine Partei, welche der selbstverständliche
– weil adäquate und hinreichende – Adressat derartiger Forderungen ist. Weit
weniger offensichtlich ist aber die Frage, was das bedeutet. Es läge ja vielleicht
nahe, die Auffassung zu vertreten, dass dies eine Ausnahmesituation sei – als eine
Spätfolge der schweren Niederlagen des im Rückblick doch ziemlich dunklen
20. Jahrhunderts. Auch wenn man einsehen kann, dass das nicht so einfach machbar
wäre, wie sich das Ende der 1960er Jahre unterschiedliche »Parteiaufbau-Organisationen«
vorgestellt haben – könnte man jedoch zu der Auffassung neigen,
das Ziel müsste eine Parteiorganisation im Singular sein, die dann der selbstverständliche
Adressat derartiger radikal transformatorischer Forderungen sein
werde.
Eine derartige Vorstellung von der künftigen »einen Partei« der linken Gesellschaftstransformation
hat allerdings zumindest einige ungelöste Problempunkte
aufzuweisen: Im Rückblick auf die historische Spaltung zwischen unterschiedlichen
kommunistischen Strömungen und zuvor zwischen Kommunisten und Sozialdemokratie
lässt sich diese Einheit entweder als endliche Durchsetzung der
richtigen politischen Linie vorstellen – oder aber als eine umfassende Einheit über
alle diese Differenzen hinweg. Beides kann ich mir nicht als ein realitätstüchtiges
politisches Projekt vorstellen. Außerdem kann es ja wohl nicht nur darum gehen,
zur alten männlich und produktivistisch geprägten Arbeiterbewegung der »imperialistischen
Metropolen« zurückzukehren: Wenn aber auch die Bewegungen des
Südens und die neueren sozialen Bewegungen mit einzubeziehen sind – was der
Sache nach kaum bestritten werden kann –, dann läuft die Forderung nach »Einheit
durch Klarheit« unmissverständlich auf eine Praxis der Sektenbildung hinaus,
während der Gedanke einer allumfassenden Parteiorganisation bestenfalls auf eine
Partei hinausläuft, die in etwa die Kohärenz und Konsistenz der US-Demokraten
aufzubringen vermöchte Derartigen Vorstellungen gegenüber scheint es mir unter
kontinentaleuropäischen Voraussetzungen eindeutig weit plausibler zu sein, eine
Pluralität von konkurrierenden linken Parteien und durchaus konfliktuelle Bündnisse
zwischen ihnen als eigenständigen politischen Kräften zu antizipieren – so
sehr auch sowohl die kommunistische als auch die sozialdemokratische Tradition
derart weit reichenden Pluralitätsgedanken entgegen stehen.
Denn andererseits wird es auch nicht möglich sein, auf parteipolitische Organisationsformen
einfach zu verzichten. Zwar ist es vermutlich wahr, was Anfang der
1970er Jahre (unter Bezugnahme auf ein Marxwort) in Berlin eine ziemlich kurz-
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