Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

• Armut, soziale Ausgrenzung – darunter Arbeitslosigkeit –, (wachsende) soziale
und territoriale Spaltungen;
• Natur- und Kulturzerstörung, vor allem globale Erwärmung, Artensterben;
• Entdemokratisierung, Überwachung und Repression, Verlust demokratischer
Gestaltungs- und politischer Steuerungsmöglichkeiten (insbesondere durch Privatisierung
öffentlicher Leistungen, Verarmung von Kommunen und Regionen),
Fundamentalismen/Extremismen;
• Militarisierung und Kriege, bewaffnete Konflikte und Attacken.
Das Zurasen auf den Klimakollaps und die Verknappung von natürlichen Ressourcen,
insbesondere von fossilen und – was oft übersehen wird – atomaren Energieträgern,
und die Verquickung mit den anderen zerstörerischen Prozessen drohen,
die Menschheit in die Katastrophe zu reißen. Da ist bereits ein großer Teil von ihr:
Millionen tragische Einzelschicksale, die global Schwächsten leben (schon) nicht
mehr, sondern vegetieren. Weitere Millionen stehen am Rande des Abgrundes und
werden massenhaft in das Loch fallen, in die Hölle stürzen – jede Formulierung
mutet zynisch an.
Es kann keine Allianz geben, die »Falsche« mit einschließt oder »die guten Sitten
und Normen« sprengt, wenn es darum geht, den global Schwächsten wirklich
zu helfen, die humane Katastrophe menschlich zu bannen.
Revolutionäre Realpolitik bedeutet insbesondere, sich-zurück-zu-nehmen, was
eigene Ängste und Unwillen gegen solche Bündnisse anbelangt, und gleichzeitig
sich-voll-zu-engagieren für die Schwächsten und die »großen Ziele«. Die Schritte
im Sinne des »magischen Vierecks« (Herr John Maynard Keynes würde über den
Be griffs klau erhaben schmunzeln) müssen aus der gesellschaftspolitischen Defensive
eingeleitet werden, gesellschaftspolitische Reformalternativen müssen in
Abwehr kämpfen gegen die zerstörerische Politik der Herrschenden entwickelt
werden.
Sozialökologischer Umbau als Herausforderung
für sozialistische Alltagspolitik
»Magisches Viereck« im Alltag von Sozialistinnen und Sozialisten bedeutet u. a.,
dass es keine prinzipielle Rangfolge der Eckpunkte nach ihrer Wichtigkeit gibt:
Ihre Umweltpolitik wird nie soziale Nöte und demokratische Grundrechte gering
schätzen. Moderne Sozialistinnen und Sozialisten sehen immer von der Warte jener
auf die einzelnen Viereck-Winkel, denen das jeweilige Ziel am stärksten verstellt
ist. Sozialistische Kommunalpolitiker/innen – auch im ärmsten oder reichsten
deutschen Bundesland – müssen immer die global Ärmsten (insbesondere die
Frauen und Kinder) mitdenken, die am empfindlichsten unter den von zerstörerischen
Akteuren – auch und insbesondere in der Bundesrepublik lebenden – ge-
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