Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für wirtschaftlich Schwa che. Damit fokussieren
diese Projekte auf zwei (Haupt-) Zielgruppen linker Politik.
Insbesondere zielt die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre Stellen im
Rahmen eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors darauf ab, der Agenda
2010 auch durch landespolitische Aktivitäten die Spitze zu nehmen. Als erstes ist
es selbstverständlich ein hohes Gut, wenn die ca. 15.000 hessischen Ein-Euro-Jobber
wieder Arbeitsverhältnisse angeboten bekommen, von denen sie auch leben
können. Darüber hinaus ist es aber wichtig, den politischen Druck auf ganze Betriebsbelegschaften
zu minimieren, die angesichts der ganz realen Gefahr, innerhalb
von 12 Monaten nach Verlust ihres Arbeitsplatzes unter die Armutsgrenze zu
fallen, immer weiter geknebelt und geknechtet werden.
Problematischer ist die Umsetzung des Anspruchs auf bewusstes soziales Lernen
und damit die Entwicklung unserer Partei als lernender Organisation. Und wie
immer geht es dabei vor allem um den Gegensatz zwischen Basisdemokratie und
Repräsentation – sowohl in Fraktion als auch Landesvorstand. Tendenziell gefährdet
dabei der Anspruch auf (rasche) Handlungsfähigkeit die Transparenz und offene
Diskussion. Zwei Hauptkonfliktebenen sind dabei von Bedeutung. Funktionäre
und Mitglieder aus der Quellpartei PDS hatten sich (zu) lange darauf
ein gerichtet, dass ihre Entscheidungen und Positionierungen sowieso nur äußerst
schwer (mediale) außerparteiliche Aufmerksamkeit erzielten. Von daher war es
nicht so schwerwiegend, einen Beschluss auf die nächste Sitzung zu verschieben
oder dort die Diskussion mit einem veränderten Ergebnis wieder aufzunehmen.
Funktionäre und Mitglieder aus der Quellpartei WASG sind größtenteils auch aus
Misstrauen gegenüber ihren früheren Parteifunktionären aus ihrer Ursprungspartei
ausgetreten und übertragen diese Erfahrungen häufig auch auf die neue Partei DIE
LINKE. Aus beiden Effekten erwächst ein enormer Informations- und Kommunikationsbedarf,
der andererseits durch ehrenamtliche Mitglieder zeitlich nur eingeschränkt
verwirklicht werden kann. Vollkommen verständlich ist, dass ehrenamtliche
Funktionäre, zumal wenn sie berufstätig sind, an einer täglich oder im
48-Stun den -Rhythmus tagenden Verhandlungsgruppe nur eingeschränkt teilnehmen
können – von den finanziellen Belastungen ständiger Reisetätigkeit zu Sitzungen
ganz abgesehen. Diese objektiven Beschränkungen der gleichberechtigten
Teilhabe aller am Entscheidungs findungs prozess kann nur unvollständig durch
verstärkte elektronische Kommuni kation ausgeglichen werden – zumal in wirtschaftlich
härter werdenden Zeiten ein Internetzugang tendenziell zum Luxusgut
wird. Undenkbar für unseren Anspruch ist aber auch, die Teilhabe am Parteileben
und den Parteientscheidungen vom Geldbeutel bzw. der Verfügbarkeit moderner
Kommu nikationstechnik abhängig zu machen.
Getreu der Maxime, dass in jedem Ding mehrere sich widerstreitende Tendenzen
angelegt sind und es darauf ankommt, die befreienden Elemente jeweils zu
stärken, sind Anspruch und Notwendigkeit des organisationalen Lernens unserer
Partei entscheidend für die Entwicklung einer systemverändernden Alltagspolitik.
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