Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

starken. 25 Zugleich könnten Solidarität und der Umgang mit den unterschiedlichen
Kulturen in Deutschland erlernt werden.
Nach den großen Katastrophen der beiden Weltkriege, die die europäische Zivilisation
faktisch zerstörten, durch den Kampf der Völker, eine erstarkende sozialistische
und kommunistische Bewegung, erste Erfahrungen mit der wohlfahrtsstaatlichen
Regulierung kapitalistischer Ökonomien wurden nach 1945 Institutionen
geschaffen, die die Einheit von wirtschaftlicher und sozialer sowie demokratischparlamentarischer
Entwicklung unter der Vorherrschaft liberaler Eliten sichern
sollte. Dazu gehörten die Kapitalkontrolle, Regeln für Investitionen, feste Umtauschkurse,
ein starker öffentlicher Sektor, eine strikte Arbeitsgesetzgebung. Seit
den 1970er Jahren wurden diese Schutzdämme nach und nach geschleift und ein
völlig neues institutionelles Gefüge geschaffen, dessen Eckpfeiler freie Wechselkurse,
freier Welthandel und freier Kapitalverkehr, globale innerbetriebliche Arbeitsteilung,
weitgehende Privatisierung, Schwächung der Verhandlungsmacht der
Lohnarbeit durch Flexibilisierung, Teilzeitarbeit, Niedriglohnsektoren sowie Dominanz
des kurzfristigen Shareholder-Values sind. Dies alles ist nun in einer sehr
tiefen Krise. Die Frage ist, ob es bei Reparaturmaßnahmen dieses neuen Finanzmarkt-Kapitalismus
bleibt oder ob Kräfte entstanden sind, grundlegende Veränderungen
einzuleiten.
Die Frage ist doch: Wenn die globale Finanzkrise zeigt, wohin die außer Rand
und Band geratenen Spekulationen führen, wenn die Rohstoff- und Energiekonzerne
enorme Gewinne machen und doch die Preise schnell hochtreiben, wieso
dann nicht den Finanzmarkt-Kapitalismus zurückdrängen und Wirtschaftsdemokratie
einführen?! Dann wäre auch die Verlagerung gewinnträchtiger Unternehmen
ins Ausland nicht mehr ohne weiteres möglich. Wenn Privatisierung und Spaltung
im Bildungs- und Gesundheitssystem so zerstörerisch wirken, wieso dann nicht
den öffentlichen Sektor erneuern und ausbauen?! Wenn Teilzeit und Leiharbeit zu
mehr Beschäftigung führen, die aber nicht existenzsichernd ist, warum dann nicht
eine neue Vollbeschäftigung mit guten Löhnen und guter Arbeit?! Wenn die Umvertei
lung von unten nach oben und von öffentlich zu privat am Ende dazu geführt
hat, dass nun die öffentliche Hand und die Masse der Steuerzahler für die Verluste
zur Kasse gebeten werden, während die Gewinne längst in Steueroasen geparkt
sind, warum dann nicht die Umverteilung umkehren?! Wenn die neuen Kriege der
USA, der NATO und der Europäischen Union nicht zu mehr Sicherheit, sondern
zu mehr Unsicherheit, der Krieg gegen den Terror zu mehr Terrorismus, der Kampf
der Kulturen zu mehr Unkultur geführt, sich die Rüstungsausgaben in den letzten
acht Jahren weltweit verdoppelt haben, warum dann nicht endlich diesen Zyklus
umkehren und das Konzept gemeinsamer Sicherheit durch solidarische Entwicklung,
wie es am Ende des Kalten Krieges entstanden war, aktivieren?! Die Ausgaben
für Rüstung allein würden reichen, jedem Menschen auf der Erde den Zugang
25 Lisa Becker: Mehr Geld für Schulen bringt wenig. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. August 2008, S. 12.
140