Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

wert »Kulturen« in befreiten Gesellschaften haben können – als komplexe und relativ
unbestimmte Regelkomplexe auf der einen Seite eines weiten Spektrums –,
und inwiefern auch befreite Gesellschaften noch auf »Rechtssysteme« als hochgradig
definite und zumeist auch noch durch Regeln zweiter Ordnung komplettierte
Regelungszusammenhänge auf der anderen Seite dieses Spektrums zurückgreifen
können und müssen.
In den Kämpfen der neueren sozialen Bewegungen seit den 1960er Jahren, wie
sie in den 1970er Jahren unter der Kategorie der »Zivilgesellschaft« artikuliert
worden sind, geht es in dieser Perspektive ganz grundsätzlich um Zweierlei: um
das Verhältnis von demokratischer Selbstorganisation zu den grundsätzlich herrschaftlich
verselbständigten staatlichen Apparaten, einerseits – und andererseits
um das Verhältnis von spontanen Initiativen zu institutionell verfasstem bzw. organisiertem
Handeln. Dabei geht es darum, Identitäten und Interessen der Beteiligten
auf eine Weise einzubringen, die – gerade in Übergangs- und Transformationsprozessen
– weiterhin zum einen die eigenständige Sichtbarkeit spontaner Initiativen,
die Anerkennung der »Autorschaft« der sie initiierenden Subjekte und den Respekt
vor den dabei aktiven Menschen, und zum anderen die materielle Teilhabe
einzelner Menschen oder Menschengruppen sowohl in privaten wie in öffentlichen
Reproduktionszusammenhängen gewährleisten können. Damit tritt neben die weiterhin
zu untersuchenden Herrschaftseffekte der »ideologischen Staatsapparate«
immer wieder die Frage nach dem Aufbau gemeinsamer Handlungsfähigkeit durch
Organisierung bzw. durch bestimmte Formen der Institutionalisierung.
Gerade ein transformatorisches, strategisches Handeln wirft in dieser Perspektive
vor allem die Frage auf, wie erreicht werden kann, dass die zu seiner Durchsetzung
erforderliche, Institutionen »konstituierende Gewalt« sich nicht irreversibel
gegenüber den demokratischen Akteuren verselbständigt – und dann aber
ebenso unvermeidlich auch die Frage nach der Funktionsweise transformatorischer
Organisationen als »Transmissionsriemen« eines gemeinsam verfolgten Transformationsprojektes.
Das schließt die Frage mit ein, wie in derartigen Projekten mit
sog. »Nebenwidersprüchen« umgegangen werden kann, wie sie für die Handlungsperspektiven
einzelner Bündnispartner von zentraler Bedeutung sind – bzw.
was deren relative Autonomien unter institutionalisierten Bedingungen für die einzelnen
Bündnispartner bedeuten kann. Damit stehen wir vor dem Problem, wie
überhaupt die Erreichung der Kohärenz der unterschiedlichen Handlungsbeiträge
und -stränge konzipiert und umgesetzt werden kann.
Dabei ist die Devise »Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren!«
(Negt) aus der Spätphase der antiautoritären Bewegung durchaus zumindest
ein kleines Stück weit erhellend: Sie trifft genau den kitzligen Punkt – die spezifische
Stärke ebenso wie die eigentümliche Schwäche der Staats-Politik: Ihre exzessive
Universalisierung und Totalisierung – in der über den Geltungsanspruch
der von ihr beanspruchten Regeln hinausgehend ihre Verselbständigung gegenüber
den gesellschaftlichen Machtquellen zum Ausdruck kommt.
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