Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Ulrich Wilken
Hessische Verhältnisse – oder vom Versuch des Schwanzes,
mit dem Hund zu wackeln 1
Der Wahlausgang im Januar 2008 hat DIE LINKE. Hessen in eine Schlüsselposition
im hessischen Landtag gebracht. Bei äußerst knappem Einzug (5,1 Prozent) in
das Landesparlament sind die sechs Stimmen der LINKEN entscheidend für die
mögliche Abwahl der im Land äußerst unbeliebten konservativen Koch-Regierung.
Umso wichtiger ist es auszuloten, welche faktischen Veränderungen für einen Politikwechsel
– im Gegensatz zu einem bloßen Regierungswechsel – durchsetzbar
sind von einer mit Abstand kleinsten Fraktion in einer parlamentarischen Konstellation,
in der es eine knappe Mehrheit (maximal zwei Stimmen, wegen des Abweichens
einer Sozialdemokratin nur eine Stimme) links von den konservativen Fraktionen
gibt.
Fraktion und Partei versuchen dies nach einem im Landesverband breit angelegten
Diskussionsprozess in der Form einer Unterstützung einer rot-grünen Regierung,
die aus eigener Kraft keine Mehrheit im Landtag hat und deswegen bei
jeder Entscheidung auf die Stimmen der LINKEN-Abgeordneten angewiesen ist.
Die Unterstützung einer rot-grünen Regierung wird dabei an Bedingungen und
Forderungen gebunden. Bedingungen sind, dass es keine weiteren Privatisierungen,
keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau
geben wird. Ebenso wird klar gestellt, dass die LINKE eine Zustimmung
der Hessischen Landesregierung im Bundesrat zu Kriegen, zum Sozialabbau oder
zur Vermögensumverteilung zugunsten der Reichen nicht mittragen wird.
Darüber hinaus werden in einer »Erklärung der Partei und Landtagsfraktion
DIE LINKE. Hessen zur Unterstützung einer Rot-Grünen Regierung« dreizehn
zentrale Punkte eines Politikwechsels benannt, von denen wir nach Gesprächen
mit SPD und Grünen davon ausgehen, dass die neue Regierung sie in ihr Regierungsprogramm
aufnimmt und, soweit haushalterisch relevant, auch finanziell absichert.
Insbesondere Letzteres ist zum Zeitpunkt einer heftigen Krise des finanzmarktgetriebenen
Kapitalismus von besonderer Brisanz. Umso wichtiger wird
jetzt und in Zukunft die Standhaftigkeit sein, keinen Sozial- oder Stellenabbau zuzulassen.
Hierfür hat sich die LINKE nicht gegründet und wird einen solchen –
auch volkswirtschaftlichen – Schwachsinn in Hessen nicht mittragen.
1 Dieser Beitrag wurde im Sommer 2008 vorbereitet. Im Herbst 2008 wurde deutlich, dass es für einen Regierungswechsel
in Hessen bei Duldung durch die Partei DIE LINKE und auf der Basis des zwischen SPD und GRÜNEN
ausgehandelten Koalitionsvertrags in der SPD-Landtagsfraktion von Hessen an der notwendigen Unterstützung
fehlt.
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