Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

die Armutsbewältigung da; Arbeitsplätze entstehen, Schulden können abgebaut
werden und »es wird nicht alles schlechter«.
Hier liegt der Knackpunkt. Das Wachstum ist endlich und hat immer diese versteckte
Seite von Ausbeutung, Verdrängung, Ausgrenzung. Aber Konflikte und
Widersprüche kann man auch als Bewegungsform und nicht nur als Gegensätze
begreifen.
Die gute Nachricht: Die Linken sind in der Landesregierung und können die
Handlungsspielräume auskundschaften. Die schlechte Nachricht: Sie glauben, sie
können es allein schaffen. Die zahlreichen kleinen Initiativen, sie sind das Kernstück
einer außerparlamentarischen Opposition, welche die Verhältnisse zum Tanzen
bringen. Sie weben unermüdlich die neuen Fäden in das Gesellschaftstuch.
Was fehlt, ist die Form der gesellschaftlichen Bewegung, die Privatisierung stoppen
kann und die Gesellschaft vom Kopf auf die Füße stellt.
Transparenz und Mitbestimmung, Solidarität und Gruppenentscheidungsprozesse
verjagen das Prinzip »Superstar«, machen es unschädlich. Aber dazu muss
sich eine Linke fragen lassen: Was macht ihr, um diesen Schatz zu entdecken, ihm
den Raum einzuräumen, der ihn zur gesellschaftsverändernden Kraft werden
lässt?
MediaSpreeversenken...
Hier zwischen Kreuzberg und Friedrichshain, wo die Mauer stand, wachsen im
Protest gegen MediaSpree die Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg zusammen
und MigrantInnen mit den verarmten Deutschen, die Rentnerin mit der Alleinerziehenden,
der prekär lebende kritische Intellektuelle mit der Subkultur und wer
und was auch immer.
Das Kapital ist doch nicht mehr als ein Organisationsprinzip, zugegeben zeitlich
begrenzt ein sehr effektives. Aber es ist schon lange an Grenzen gekommen,
die nicht mehr überboten werden dürfen. Ob die Risiken der Atomkraft oder die
ungerechte Verteilung von Lebensmitteln, immer ist es dasselbe Prinzip, Geld verdienen
auf Kosten der Umwelt, auf Kosten der Hungernden.
Gentrifizierung ist das populäre Wort für sozialräumliche Ungerechtigkeit,
welches uns durch die Kriminalisierung seitens des BKA 2 die Einsicht in die
scheinbar komplexen Prozesse öffentlich gemacht hat. Was aussieht wie ein Naturgesetz
wird doch von Menschen gemacht, und es kann jeder zu jeder Zeit aussteigen
und antikapitalistisch handeln.
Mieter müssen die Sanierung nicht dulden, Bewohner brauchen nicht zusehen,
dass ihre Bäume gefällt werden, die Landesregierung muss ihre Grundstücke nicht
2 Das Bundeskriminalamt hatte die Anklage gegen einen kritischen Intellektuellen der Stadtforschung und dessen
länger andauernde Untersuchungshaft u. a. damit begründet, dass das von ihm verwandte Wort Gentrifizierung
auch in Schreiben einer Organisation auftauchen, die illegaler Aktivitäten verdächtigt wird – M. B.
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