Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

tion durchaus ihre konkrete Gestalt verändern kann. Wir wissen, dass die globale
Entwicklung des Kapitalismus auch tiefe Krisen meistern und überstehen kann,
wenn sich im Ergebnis dieser Krisen neue stabile hegemoniale Formen mit spezifischen
Akkumulationsregimen und Regulationsweisen herausbilden, die neue
Entwicklungspotenziale mit sich bringen. Und wir wissen auch, dass solche Formen
nicht im Selbstlauf entstehen, sondern in einem konfliktorischen Prozess mit
vielen beteiligten Akteuren, die mehr oder weniger bewusst handeln, und dass sie
dabei sehr unterschiedliche, zum Teil gegenläufige Tendenzen der Gesellschaftsentwicklung
in sich aufnehmen. Es ist also ein ausgesprochen schwieriges analytisches
Feld, das wir hier beackern. Nebenbei bemerkt, umso wunderlicher mutet
der Habitus der Unanfechtbarkeit und Gewissheit an, mit dem sich manche Verfechterinnen
und Verfechter linksverorteter Positionen nach wie vor in die öffentlichen
und Mediendiskurse stürzen.
Meine These ist: Oft genug behaupten wir mehr, wir wüssten um unser Tun, als
das tatsächlich der Fall ist. Nun gut, wer steht schon gern zu seinen eigenen Defiziten?
Das erfordert Mut und bietet offene Flanken, auch im innerparteilichen
Meinungskampf – und hier sind wir, was den Stil und die Methode unserer Politik
angeht, oft nicht weniger bürgerlich als die bürgerlichen Parteien. Hinzu kommt
aber, dass der lange Schatten der Überzeugung, auf der Seite der Sieger der Geschichte
zu stehen und Vollstrecker eines vorgegebenen Ablaufes zu sein, immer
noch sehr stark die inhaltliche Substanz unserer Diskussionen verdunkelt. Und oft
genug ist es nicht die leise, mit Fragen befasste Bemühung um Analyse, die in den
innerparteilichen Diskursen en vogue ist, sondern die möglichst eindeutige und
unumstößliche Pose historischer Missionen und klarer Ansagen ohne »Wenn...«
und »Aber...«.
Linke Politik muss außerhalb der Parlamente verankert bleiben
Trotz all dieser Kompliziertheiten ist nun der Anspruch, den Rosa Luxemburg an
eine sozialistische Politik formuliert, alles andere als obsolet geworden. Auch
wenn uns die Bestimmung der Richtung der historischen Entwicklung heute bei
weitem nicht mehr so einfach erscheint, so gibt es eine Anforderung oder ein Kriterium,
das ich in Anlehnung an Rosa als grundlegendes Entscheidungsmerkmal
einer »revolutionären« oder »radikalen Realpolitik« im Vergleich zu ihrer bürgerlichen
Schwester geltend machen würde: Politik im Hier und Heute nicht nur mit
Blick auf die unmittelbaren Wirkungen zu betreiben, sondern sie nach Möglichkeit
so zu gestalten, dass sie einen Keim für die zukünftige Transformation der bestehenden
Verhältnisse legt. Wenn wir »radikal« verstehen im Sinne von »an die Wurzel
gehend«, dann ist die Aussicht transformationsfördernden Eingreifens in die
vorgefundenen Kräfteverhältnisse wohl die adäquate Form, heute radikale Realpolitik
zu definieren. Das bedeutet freilich noch nicht einmal, dass wir uns den Lu-
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