Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

lebige Zeitschrift propagiert hat: »Die soziale Revolution ist keine Parteisache!«
Aber es wäre ein völliges Missverständnis, deswegen auf politische Organisierung
einfach großzügig zu verzichten – und etwa auch in Gesellschaften wie der deutschen,
die als repräsentative, parlamentarische Demokratie organisiert wird, sich
mit emanzipatorischen Anliegen und transformatorischen Projekten aus der parlamentarisch
verfassten Parteipolitik herauszuhalten.
Immerhin lässt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen festhalten, dass die
»Kraft des Bündels« nicht ausreicht, um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse
dauerhaft und qualitativ zu verschieben: Die bloße Addition selbst von jeweils in
spezifischer Weise universalisierbaren Einzelforderungen – nach dem Modell:
Kein AKW hier und keins anderswo! – kann nicht den »qualitativen Sprung« auslösen,
der allein die offenbar schwer erschütterbare Legitimitätsvermutung zugunsten
des status quo wirksam in Frage zu stellen vermag. Umgekehrt gilt aber nicht
weniger deutlich und sicher, dass eine »Vereinheitlichung« nicht erreichbar ist,
durch die die Vielzahl der sozio-kulturellen und politischen Subjekte zu einem einzigen,
ohne interne Unterdrückung als solchem handlungsfähigen Subjekt werden
könnte. Der Aufbau gemeinsamer und konvergierender Handlungsfähigkeit und
ein »Zusammenhandeln« auf dieser Grundlage ist demgegenüber als ein konfliktorisches
Konzept zu begreifen, in dem die Zusammenhandelnden nicht restlos
aufgehen und die erreichte Konzertierung und Koordinierung immer wieder nur
als Ergebnis von beständigen Verständigungs- und Neuaushandlungsprozessen zustande
kommen kann.
Indem diese Erfordernisse nüchtern ins Auge gefasst werden, kann sowohl die
alte Illusion der »alten Linken« überwunden werden, sie sei eigentlich immer
schon die vorgestellte »eine Partei«, als auch die nur wenig jüngere der »Neuen
Linken«, sie seien diese »eine Partei« für die Zukunft. Anstatt seine politischen
Energien auf Versuche zu verzetteln, die anderen Parteien zu marginalisieren oder
auch zu übernehmen (bzw. zumindest ihnen die aktiven Mitglieder abzuwerben),
könnten sich gerade in Deutschland die unterschiedlichen Parteien der Linken darauf
konzentrieren, ihre gemeinsame Handlungsmacht zu stärken, indem sie ihre
Strategien und Taktiken »konzertieren« und einen Diskursraum für spannende längerfristige
Perspektivendebatten zu schaffen helfen.
Gerade wegen seiner Komplexität eignet sich die Kategorie eines sozialökologischen
New Deals heute in ganz besonderem Maße dazu, als eine zentrale Orientierung
für eine derartige Politik der Einheit aus der Vielfalt zu dienen. Nicht nur
weil es dazu in der Lage ist, auf die komplexe Vielfalt der sich gegenwärtig überlagernden
Krisen mit einer entsprechenden Vielfalt von sich überlagernden und ergänzenden
politischen Strategien zu reagieren. Sondern vor allem, weil es den
Reichtum an konkreten Möglichkeiten zur Darstellung bringen kann, in denen sich
allein historisch noch eine neue Alternative zu konstituieren vermag. Das schließt
produktivenm Srtreit und die öffentliche Abkehnung bestimmer Vorschläge als
»Kurzschlüsse« keineswegs aus! Mit anderen Worten können wir diese inhaltliche
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