Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Im Fokus der Projekte für einen Politikwechsel in Hessen stehen u. a.:
• Schaffung von 25.000 sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten
Arbeitsplätzen durch Investitionen des Landes in die Bereiche Bildung, Umwelt
und Soziales;
• neue Perspektiven auch für Langzeitarbeitslose durch eine bessere Förderung
beim Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt;
• Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre Stellen im Rahmen eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors;
• Entwicklung eines Anti-Armuts-Programms, um auch wirtschaftlich schwachen
Men schen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, und
• flächendeckendes Angebot und Förderung von längerem gemeinsamem Lernen
bis zum 10. Schuljahr.
Die Überlegungen in Partei und Fraktion sind dabei auch, dass wir bei diesen richtigen
Schritten in die richtige Richtung immer zeigen, dass es anders und vor allem
viel, viel besser geht. Brangsch 2 hat dazu vorgeschlagen, den Charakter von Einstiegsprojekten
an fünf Funktionen zu beurteilen:
1. Vermittlung zwischen Reform und Revolution einerseits sowie Protest und Gestaltung
andererseits mit dem Ziel nachhaltiger Verschiebung von Machtverhältnissen
und Neugruppierung/Neugewichtung von Akteuren in der Gesellschaft;
2. Ausrichtung auf Erfolg und Umgang mit Erfolg;
3. Vermittlung zwischen Lokalität, Regionalität und Globalität;
4. Vermittlung zwischen Ganzheitlichkeit von Lebensweise, kultureller und geschichtlicher
Identität;
5. Prozesse bewussten sozialen Lernens in Einheit von Veränderung und Selbstveränderung.
An dieser Stelle will ich für die hessischen Projekte diese Funktionen (Vermittlung
zwischen Protest und Gestaltung sowie Prozesse bewussten sozialen Lernens) an
zwei Stellen etwas detaillierter betrachten. Inhaltlich ist insbesondere in dem
Gleich klang von Sozialpolitik im Sinne von Antiarmutspolitik (Arbeit statt Armut
sowie HessenCard für Transferleistungsbezieher) und Schulpolitik (mit der Zielsetzung
Herstellung gleicher Bildungschancen und einer optimalen Förderung
eines jeden Kindes) die Funktion der Aufnahme von Protest (z. B. Montagsdemos
und Schulkampf) in die Gestaltung einerseits und damit weitergehender Unterstützung
bzw. Auslösung von erneutem weitergehendem Protest andererseits berührt.
Die mangelnden revolutionären Anteile sind dabei leider auch unter dem Eindruck
der Stärke (oder doch besser: Schwäche) der (außer parlamen tarischer) Bewegung
zu bewerten. Ausgesprochene Zielsetzung ist auf jeden Fall die Stärkung sowohl
der gewerkschaftlichen Bewegung als auch die Erleichterung (Ermöglichung) der
2 Siehe den Beitrag von Lutz Brangsch in diesem Buch.
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