Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

nicht geben wird), haben die Menschen mehr Ansprüche an uns, als dass wir ihr
Vertrauen und ihre Probleme als Mittel für unseren sozialistischen End-Zweck behandeln.
Ich sage: Sozialistische Politik misst sich auch daran, das Vertrauen und den
Auftrag dieser Menschen an die sogenannte Tagespolitik zu rechtfertigen. Nur
dann kann, nur dann wird die noch im Entstehen begriffene neue LINKE sich dauerhaft
im Parteienspektrum verankern und tatsächlich wirksam für ihre Ziele eintreten
können.
Allerdings – auch für eine Parlamentsfraktion gilt: Das ist mehr als parlamentarische
Kritik und Kontrolle des Regierungshandelns – und Perspektiven werden
auch nicht mit noch so klugen Anträgen eröffnet, deren Ablehnung im Parlament
gewiss ist und die dann bloß für die nächste Legislaturperiode abgeheftet werden.
Die Dimension des gesellschaftlichen Auftrags an DIE LINKE ist klar zu erkennen
– in den Wahlkämpfen der letzten Jahre, in den sich verändernden politischen
Auseinandersetzungen, in den neuen Prioritäten der öffentlichen Debatten,
den defensiven Reaktionen der politischen Konkurrenz und natürlich vor allem im
direkten Kontakt, im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Zeiten, in
denen »unpopuläre Forderungen« populär und ein Zeichen politischer Stärke waren,
solange sie nur nicht mich, sondern Menschen außerhalb meines Gesichtskreises
betrafen, sind vorüber. Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung vor dem
Gemein wesen sind in das Zentrum der Debatten gerückt. Der Abbau sozialer Standards
hat keine Konjunktur mehr – ihre Bewahrung und produktive Neudefinition
sind das Anliegen von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern.
Diese Richtung politisch zu wahren und wirksam zur Geltung zu bringen – das
ist die entscheidende Aufgabe der LINKEN.
Alle Veränderung beginnt mit dem Protest und dem anhaltenden Widerstand
gegen das, was verändert werden soll und muss. Eine Partei, die verändern will,
muss deswegen auch Teil des Protestes und des Widerstandes sein; sie darf ihn
nicht nur von außen »begleiten« – und sie muss ihn konsequent und verantwortungsbewusst
in die politische Sphäre übertragen. Wir haben das in Brandenburg im
Herbst 2004 erlebt und getan – als wir in Verantwortung vor den Hartz-IV-Protesten
nach reiflicher Prüfung die Sondierungsgespräche für eine rot-rote Regierung
in Brandenburg abgebrochen haben, weil damals der Preis für ein Bündnis
mit der SPD der Verrat am Protest gewesen wäre.
Den mehrheitlichen Anspruch der Wählerinnen und Wähler auf eine künftige
Politik sozialer Gerechtigkeit politisch zu wahren und wirksam zur Geltung zu
bringen – das ist aber auch mehr als Protest –; es verlangt die Fähigkeit, die Anliegen
und Triebkräfte des Protestes in realisierbare politische Projekte umzusetzen.
Das heißt: auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, übernehmen zu wollen.
Dies freilich muss man vorbereiten: politisch-inhaltlich und nicht minder politisch-mental
– in den eigenen Reihen wie in der Gesellschaft insgesamt.
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