Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

zialen Infrastruktur, von der Wohnungspolitik und Stadtentwicklung bis zum Gesundheits-
oder Bildungswesen.
Radikal ist eine damit befasste Realpolitik in zweierlei Hinsicht:
Erstens, wenn sie die Sache an der Wurzel fasst. »Die Wurzel für den Menschen
ist aber der Mensch selbst.« 7 Anders gesprochen: Wenn sie den Menschen als freie
Person begreift, als sich selbst beglaubigende Quelle gültiger Ansprüche. 8 Wenn
sie diese Quelle anzapft und zum Ausgangspunkt ihrer analytischen Anstrengungen
nimmt. Diese Anstrengungen müssen wir so weit treiben, dass die Resultate
den politischen Subjekten vorgelegt und von ihnen aufgegriffen werden können.
Zweitens wenn sie das Problem anpackt, dass die Änderung von Institutionen
erfordern und zugleich dazu führen kann, die Grundstruktur der Gesellschaft 9 zu
verändern. Nicht im Sinne von Umsturztheorien, d. h. von Vorstellungen, die »Verhältnisse
in die Luft zu sprengen«. Vielmehr geht es um gezielten Kampf, präzise
geführte Schläge gegen exakt bestimmte Ungerechtigkeit, Entrechtung und Entwürdigung.
7 Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. In: MEW, Bd. 1, S. 385.
8 John Rawls: Gerechtigkeit als Fairness. Ein Neuentwurf. Frankfurt am Main 2003, S. 50.
9 Die »Grundstruktur der Gesellschaft« verstehe ich nicht im Sinne der »ökonomischen Basis«, sondern im Sinne
von John Rawls, als »die Art und Weise, in der sich die wichtigsten politischen und sozialen Institutionen in ein
System der Kooperation einfügen, sowie die Art und Weise, in der sie die grundlegenden Rechte und Pflichten
zuordnen und die Aufteilung der im Laufe der Zeit aus der sozialen Zusammenarbeit hervorgehenden Vorteile regeln.«
(Ebenda, S. 31 f.)
68