Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Fortschritt in der Freiheit wie in der Gleichheit. wie Ernst Bloch formulierte:
»Keine wirkliche Installierung der Menschenrechte ohne Ende der Ausbeutung.
kein wirkliches Ende der Ausbeutung ohne Installierung der Menschenrechte.« 5
Der in den Macht- und Eigentumsverhältnissen, in der Produktions- und Lebensweise
begründete Antagonismus der Freiheit der einen durch Ausbeutung der Anderen
wäre in solidarische Formen zu transfomieren, bei denen die freie Entwicklung
der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird (so unisono
Karl Marx und John Stuart Mill). Für Ferdinand Lassalle war es die sittliche Idee
des Arbeiterstandes, »dass die ungehinderte freie Betätigung der individuellen
Kräfte durch die Individuen für sich allein noch nicht ausreiche, sondern dass zu
ihr in einem sittlich geordneten Gemeinwesen noch hinzutreten müsse: die Solidarität
der Interessen, die Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit in der Entwicklung« 6.
Auf das Ziel eines Systemwechsels kann linke Politik nicht ohne Zerstörung ihrer
innersten Substanz verzichten. Die moderate Linke hört deshalb auf, links zu sein,
verliert ihren Kompass.
Dieser große gemeinsame Nenner wird aber aus einer Position der strukturellen
Schwäche formuliert, in der die dominanten gesellschaftlichen Tendenzen systembedingt
das Kapital gegenüber der Arbeit, das Vermögen gegenüber der Leistung,
das Private gegenüber dem Öffentlichen, die Wirtschaft gegenüber der Politik, den
Luxus gegenüber der Armut, die Vergangenheit gegenüber der Zukunft, die militärische
Intervention gegenüber dem Frieden, der aus gemeinsamer Entwicklung erwächst,
privilegieren. Gegentendenzen können zur Geltung gebracht werden, aber
solange die wirtschaftlichen Verhältnisse der Dominanz der Kapitalverwertung
unterworfen sind, agiert die Linke aus der Schwäche heraus. Geht sie in die Regierung,
ergreift sie nicht die Macht. Die Abhängigkeit des Staates von den Steuern
und der Lohnabhängigen vom Arbeitsplatzangebot einer wettbewerbsfähigen kapitaldominierten
Wirtschaft erzeugt eine machtvolle Wirkung der »Disziplinierung«
auch linker Politik, sprich: Unterordnung unter die Profitdominanz. 7 Eine
Politik des kleineren Übels, wie sie in der Beteiligung an links beeinflussten Mitte-
Regierungen deutlich wird, scheint die einzig praktische Möglichkeit und definiert
die einlösbaren Versprechen. Unter den Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus
8 sind damit aber immer weitere Verschlechterungen der Lage der abhängig
5 Ernst Bloch: Naturrecht und menschliche Würde. Frankfurt am Main 1999, S. 13.
6 Die Wissenschaft und die Arbeiter. Eine Verteidigungsrede vor dem Berliner Kriminalgericht gegen die Anklage,
die besitzlosen Klassen zum Hass und zur Verachtung gegen die Besitzenden öffentlich angereizt zu haben. Von
Ferdinand Lassalle. In: http://de.geocities.com/veblenite/txt/wiss_arb.htm.
7 Dazu lange vor der Hohen Zeit des entfesselten Finanzmarkt-Kapitalismus: Claus Offe: Strukturprobleme des
kapitalistischen Staates. Aufsätze zur politischen Soziologie. Frankfurt am Main 1973.
8 Vgl. zu diesem Typ von Kapitalismus u. a.: Michel Aglietta: Ein neues Akkumulationsregime: Die Regulationstheorie
auf dem Prüfstand. Hamburg: VSA 2000; Joachim Bischoff: Zukunft des Finanzmarkt-Kapitalismus.
Strukturen, Widersprüche, Alternativen. Hamburg: VSA-Verlag 2006; Paul Windolf: Was ist Finanzmarktkapitalismus?
In: P. Windolf (Hrsg.): Finanzmarkt-Kapitalismus. Sonderheft 45/2005 der Kölner Zeitschrift für Soziologie
und Sozialpsychologie. Wiesbaden: VS Verlag, S. 20-57; Michael Brie: Die Linke – was kann sie wollen. Politik
unter den Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus. Supplement zur Zeitschrift Sozialismus, Heft
3/2006.
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