Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

sozialen Besitzstände und ihr Sozialeigentum (soziale Ansprüche) auch in Zeiten
wachsender Unsicherheiten behalten zu können. Sie wurden alle in den Status der
potentiell Prekarisierten versetzt. Gleichzeitig wurde dies formal weitgehend unabhängig
von Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Neigung gemacht (auch wenn
es sie real überproportional trifft). Die Arbeitskraft wurde zugleich entsichert und
enttraditionalisiert. Es konnte nun jeden treffen – selten in guter und oft in böser
Weise. Der Angriff auf »Sozialschmarotzer« legitimierte die Entsolidarisierung
der Gesellschaft und die Entsicherung aller derer, die von Lohnarbeit und Sozialtransfers
abhängig sind.
Der radikale Neoliberalismus ist eine Politik, die aus dem Bündnis der Bessergestellten
unter der Hegemonie von Finanzmarkteliten, Finanzfonds und den führenden
Gruppen des Wettbewerbsstaats (Joachim Hirsch), einschließlich ihrer militärisch-industriellen
Fraktionen, hervorgeht. Dieses Bündnis hat klare Projekte,
ein deutlich formuliertes Menschenbild (der Einzelne als »Unternehmer seiner eigenen
Arbeitskraft und Daseinsvorsorge«), eine prägnante Gesellschaftsvorstellung
(das Ideal der »freien Märkte« als universeller Problemlösungsmotor), eine
Kultur der Selbstinszenierung der »Alpha-Tiere« und Lustmenschen, 20 einen Politikstil
der Insider-Experten wie Peter Hartz oder Bert Rürup, fehlender Alternativen
(»There is no alternative« – Margret Thatcher) und des Basta!
Ungezügelter Wettbewerb, sozialer Druck, Überführung eines möglichst großen
Teils des gesellschaftlichen Vermögens in die Finanzwelt, freier Kapital- und Devisenverkehr
und Förderung aller Arten privater Vermögensanlagen sollen eine
neue Dynamik des Wachstums freisetzen, für die die USA über jetzt anderthalb
Jahrzehnte stehen. Grundlage ist die »Wealth-Creation-Theory« des Neoliberalismus:
»Wirtschaftspolitik hat danach die Aufgabe, den Marktwert von Vermögen
ständig zu erhöhen und eine Transformation in eine Eigentümergesellschaft zu befördern.«
21 Wachsende Verschuldung des Staates und der Bürger, eine expansive
Geld- und Fiskalpolitik sind gewollt. In der Erwartung höherer Einkünfte in der
Zukunft soll heute mehr investiert und gekauft werden. Wachstum könne vor allem
durch die Annahme wachsender Werte von Vermögen herbeigerufen werden.
Eine solche Politik verändert die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft grundlegend
zugunsten jener, die über Vermögen verfügen, direkten Zugriff auf die Verfügung
von Finanzkapital oder international agierenden Unternehmen haben, die
über eine auch global konkurrenzfähige Qualifikation verfügen und im hohen
Maße flexibel sind. Und es wertet alle anderen ab, senkt die Macht der Lohnabhängigen
und ihrer Vertretung, schwächt den öffentlichen Sektor und seine Ausstrahlung
auf Lohnniveau und Regulation der Arbeit. Dies schafft US-amerikanische
Bedingungen, von denen der Finanzinvestor Warren Buffett im Jahresbrief
20 Keinesfalls zufällig posierte Schröder in Brioni-Anzügen und mit Cohiba-Zigarre.
21 Joachim Bischoff: Vom »goldenen Zeitalter« zur Ära der Turbulenzen der Globalökonomie. Überlegungen zum
finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. In: Z, Nr 73 (März 2008), S. 38.
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