Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

immer seine unbestritten wichtige Funktion. Ein Problem entsteht dabei jedoch für
die eigene Politik. Sie beansprucht ihre Legitimation durch die Schau einer Idee,
die eben nicht alle schauen, wie Platons Höhlengleichnis 1 klassisch ausführt, und
sie beinhaltet damit einen kaum hinterfragbaren Führungs- und Herrschaftsanspruch.
Ganz abgesehen davon, dass die Götter dazu neigen, uns Menschen auch
mal einen »täuschenden Traum« 2 zu schicken, die uns Möglichkeiten suggerieren,
deren Verfolgung zum Scheitern führt.
Die reale Entwicklung gibt aber Anlass, diese grundlegend kritische Position
gegenüber Utopien zu überdenken, oder aus anderer Sicht: ihre Bedeutung neu zu
definieren. Denn Einiges hat sich erheblich geändert.
Zum einen hat der Verlust von Gewissheiten in Folge des Zusammenbruchs des
realen Sozialismus dem hergebrachten Führungs- und Herrschaftsanspruch sozialistisch/kommunistischer
Parteien einen herben Schlag versetzt. Ich meine damit
erstens und insbesondere den Verlust der Gewissheit, dass sich alle Entwicklung
hin auf ein Ziel bewegt. In der Linken hatte diese Vorstellung die Form angenommen,
dass Geschichte letztlich als Entfaltung des Fortschritts zu verstehen ist. Insofern
hatte sie sich für die Zukunft auf der »sicheren Seite« gesehen und höchstens
noch vor dem Rückfall in die »Barbarei« gewarnt.
Die zweite Gewissheit, von der man sich verabschieden musste, war die Idee
der Machbarkeit der Welt, das heißt die Idee, man könne die sozialen Verhältnisse
sozusagen planmäßig gestalten und die menschlichen Handlungsfolgen kontrollieren.
Diese Idee, dass der Mensch sein Schicksal bestimmt und die Welt nach seinen
Vorstellungen gestaltet, hatte sich spätestens seit der Französischen Revolution
entwickelt, vor allem in der linken, auf die Veränderung der Gesellschaft zielenden
Kritik, und sie war Allgemeingut von Saint-Simon über Marx bis zu Keynes. Übrigens
hatte in Bezug auf die Kontrolle menschlicher Handlungsfolgen schon Kant
in seiner Schrift »Streit der Fakultäten« gewarnt: »… wir haben es mit frei handelnden
Wesen zu tun, denen sich zwar vorher diktieren lässt, was sie tun sollen, aber
nicht vorhersagen, was sie tun werden …« 3 Der Zusammenbruch des realen Sozialismus
hat dieser Vorstellung der planmäßigen Gestaltung der sozialen Verhältnisse
den wohl entscheidenden Stoß versetzt. Auf dem Weg der Überführung der großen
Industrie in staatliches Eigentum und der Planwirtschaft war die planmäßige Entwicklung
der Wirtschaftsprozesse letztlich eben nicht gelungen. Dieses System
hatte seine eigenen, nicht erwarteten und nicht geplanten Krisen hervorgebracht,
denen die realsozialistische Gesellschaft, fassungslos und empört, letztlich ausgeliefert
war. Diese Erfahrungen sind aus sozialistischer Theorie und Praxis nicht
mehr wegzudenken.
Angesichts des Verlusts dieser Gewissheiten bekommen utopische Vorstellungen
eine andere politische Bedeutung. Sie eignen sich nicht mehr so richtig
1 Platon: Politeia, 7. Buch.
2 Homer, Ilias, 2. Gesang.
3 Immanuel Kant: Der Streit der Fakultäten. Hrsg. von Steffen Dietzsch. Leipzig 1992, S. 82.
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