Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Mein Anspruch an radikale Kritik der gegenwärtigen Verhältnisse ist:
a) Die Gesellschaft, in der wir leben, muss unmissverständlich als das charakterisiert
werden, was sie ist, nämlich Kapitalismus. Ich betone das, weil es ja nicht
unüblich geworden ist, die aktuelle Gesellschaft mit allerhand anderen Termini zu
qualifizieren. Die Rede ist von Arbeits-, Informations-, Medien-, postmoderner,
Überfluss-, Wissens-, Zivilgesellschaft, um nur Beispiele zu nennen. 10 All diese
Bezeichnungen vermitteln durchaus charakteristische Seiten des gegenwärtigen
Systems, problematisieren letztlich aber Oberflächenerscheinungen. Verdeckt werden
die bestimmenden gesellschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse sowie
das Faktum, dass es sich um eine profitorientierte, eine finanzmarktgetriebene
und eine Klassengesellschaft handelt.
b) Radikale Kritik am real existierenden Kapitalismus kann im Umkehrschluss
nicht bedeuten, den gescheiterten Realsozialismus zum Maßstab zu machen. Dort
war z. B. das Problem der Vergesellschaftung von Produktion und Distribution ungelöst
und harrt konzeptionell wie praktisch kluger Herangehensweise. Das trifft
auch auf die Rolle des Staates zu, die im Sozialismus als Instrument gesellschaftlicher
Veränderung einseitig bzw. überbetont wurde, während ihr im real existierenden
Kapitalismus bei marktwirtschaftlicher Gralshüterei zu geringe Bedeutung
beigemessen wird.
c) Radikale Kritik sollte immer einen konstruktiven Vorschlag und dessen Finanzierung
einschließen. Dabei wird DIE LINKE für ihre Forderungen in der Regel
andere Finanzierungsquellen als die gegnerischen bzw. konkurrierenden Parteien
ins Auge fassen. Wichtig aber ist, dass die im Bundestag, in Landtagen oder
Kommunalvertretungen für konkrete Politikfelder verantwortlichen linken Mandatsträgerinnen
und -träger nicht ein und dasselbe Finanzaufkommen aus angestrebten
Einnahmenerhöhungen für unterschiedliche Projekte veranschlagen. Dann
entsteht in der Öffentlichkeit zu Recht der Eindruck von Unsolidität.
d) Auch mit der auf den ersten Blick überzeugend klingenden Formel: »Es
kann nur verteilt werden, was vorher produziert wurde« sollten LINKE vorsichtig
umgehen. Sie sagt ja nichts darüber aus, wer bei der Verteilung wieviel vom Produzierten
abbekommt und wie das zu Verteilende produziert wird. Ob es bei der
Wertschöpfung human, umweltfreundlich, nachhaltig, innovativ und demokratisch
zugeht oder ob das kurzfristige Renditeziel Hauptmaßstab und der Mensch nur
»Kostenfaktor« ist. Das heißt: Die Frage nach Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen
Reichtums kann die nach den politischen Kräfte- und den Eigentumsverhältnissen
sowie den Möglichkeiten ihrer Veränderung nicht aussparen.
Zweitens gilt es im Sinne von Pierre Bourdieu, eine »ökonomische Alphabetisierung
der Massen« zu betreiben, also die Aufklärung über ökonomische Zusam-
10 Helmut Steiner: Was ist Geschichte? In: Abhandlungen der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften, Band 19, Berlin
2008, S. 231.
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