Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

der Wind aus den Segeln genommen werden, die denunzierend meinen, DIE
LINKE fühle sich nur für die Verteilung zuständig und pflege das Image einer
Umverteilungspartei.
Beim Nachdenken über Alternativen zum real existierenden Kapitalismus, über
alternative ökonomische Ziele und Strukturen gilt es zum einen der Gefahr zu entgehen,
1:1-Anleihen am Realsozialismus zu nehmen. Zum anderen aber darf das
Gescheitertsein des Realsozialismus das Suchen von Alternativen nicht einschüchtern.
Folgende Aspekte sind mir bei einem gesellschaftlichen Gegenentwurf besonders
wichtig:
a) Zentraler Bezugspunkt wirtschaftlicher Tätigkeit ist der Mensch und nicht die
Profiterzielung. Mit diesem Anspruch an das Wirtschaften hat DIE LINKE Verfassungsgrundsätze
auf ihrer Seite, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst fixiert
wurden, und sie muss diese offensiv einfordern. »Eigentum verpflichtet. Sein
Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen«, heißt es in Artikel
14 des Grundgesetzes. Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen gibt in Artikel
24 vor: »Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen.
Der Schutz seiner Arbeitskraft hat Vorrang vor materiellem Besitz.« Die Hessische
Landesverfassung formuliert folgenden Besteuerungsgrundsatz: »Vermögen und
Einkommen werden progressiv nach sozialen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung
der familiären Lasten besteuert.« Und die Bayrische Verfassung gebietet,
dass »arbeitsloses Einkommen ... mit Sondersteuern belegt wird« und dass die
Erbschaftssteuer »dem Zweck dient, die Ansammlung von Riesenvermögen in den
Händen einzelner zu verhindern«. Nicht der homo oeconomicus, der nur auf seinen
persönlichen Vorteil, auf Maximierung des Eigennutzes bedacht ist, prägt in
einem gesellschaftlichen Gegenentwurf das Menschenbild, sondern ein Individuum,
für das humanistische Werte gelten: Freiheit und Selbstbestimmung, Eigenverantwortung
und Leistungsbereitschaft ebenso wie Solidarität und Gemeinsinn,
ohne etwa auf Askese und Verzicht verengt zu werden. Vielleicht passt darauf der
»Homo oeconomicus humanus«, ein Begriff, den ich erstmals bei Uwe Jean Heuser
gefunden habe. 11 Heuser schreibt: »Dem homo oeconomicus müssten sie nur
mehr Geld in Aussicht stellen, als er mindestens erwartet. Dem homo oeconomicus
humanus müssen sie zudem ein System offerieren, das bestimmte Regeln der
Gerechtigkeit nicht verletzt. Dann aber bringt er die Gemeinschaft von sich aus
voran.« 12 Ein solches Menschenbild hat freilich nur eine Chance, wenn die Kapitaldominanz
zurückgedrängt und schließlich überwunden wird.
b) Die Kapitaldominanz zurück zudrängen heißt, die Eigentums- und die Machtfrage
zu stellen. Allein diese Formulierung lässt manche erschauern, weil sie darin
eine Ewiggestrigkeit vermuten. Darum aber geht es nicht. Die Eigentumsfrage als
eine Grundfrage linker, sozialistischer Bewegung ist vor allem eine Frage der re-
11 Uwe Jean Heuser: Humanomics. Die Entdeckung des Menschen in der Wirtschaft. Frankfurt am Main 2008.
12 A. a.. O., S. 57.
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