Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Zur »Staatsfrage«: Institutionalisierte Politik, politische Organisation
und herrschaftskritische Praxis
Es geht also um eine komplexe Strategie der radikalen Revolutionierung aller
Herrschaftsverhältnisse, d. h. nicht bloß der Ersetzung einer Gruppe von herrschenden
Eliten durch eine anderen (Paretos und Michels’ »Kreislauf der Eliten«),
aber auch nicht bloß der Übergang etwa von Herrschaftsverhältnissen auf der
Grundlage personaler Abhängigkeit und Unterwerfung zu »modernen« Herrschaftsverhältnissen
auf der Grundlage verselbständigter gesellschaftlicher Formen,
die sich reproduzierende sachliche Abhängigkeiten und Unterordnung unter
sachlich definierte Regeln schaffen (wie dies die Konzeption des Liberalismus in
allen ihren Varianten begründete). Sondern »Revolutionierung« heißt hier die
Überwindung auch dieser »sachlich vermittelten« modernen Herrschaftsverhältnisse
– für welche die »Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise in modernen
Gesellschaften sicherlich das zentrale, aber nicht das einzige Beispiel darstellt
12 – durch eine umfassende Politik der Befreiung. Eine derartige umfassende
Politik der Befreiung kann sich weder a priori in die Grenzen von Konzeptionen
der Haupt- und Nebenwidersprüche einsperren lassen, noch sich ebenso a priori
der Frage nach dem »nächsten Kettenglied« verweigern, d. h. strategisch oder taktisch
begründete Prioritätensetzungen nicht zum Thema einer übergreifenden Verständigung
in herrschaftskritischen Bündnissen zu machen. 13
Hier möchte ich aber unterstellen, dass diese Problematik der Einheit in der
Vielfalt, der strategisch wirksamen Gemeinsamkeit ganz unterschiedlich ansetzender
Akteure oder auch Subjekte grundsätzlich theoretisch gelöst bzw. lösbar ist, 14
und zunächst noch ein anderes theoretisch zu artikulierendes Problem herausarbeiten.
Dies betrifft die Problematik der Politik als einer besonderen Form menschlicher
Tätigkeiten. Das ist sicherlich ein weites Feld – von Karl Marx’ Kritik der
12 Da die Debatte über diese »anderen Herrschaftsverhältnisse« zum einen durch einen problematischen Totalitätsanspruch
eines »marxistischen« Ökonomismus, zum anderen aber auch durch einen postmodernen Wahn, ökonomische
Verhältnisse in bloße Diskurseffekte auflösen zu wollen, immer noch weitgehend blockiert ist, kann ich
hier nur erstens festhalten, dass es unklug wäre, schon den Versuch zu machen, eine vollständige Liste dieser in
unseren Gesellschaften wirksamen »sachlich vermittelten« Herrschaftsverhältnisse erstellen zu wollen. Klar
scheint mir immerhin zu sein, dass die modernen Geschlechterverhältnisse, die sich von dem rein personal begründeten
und verwirklichten »Patriarchat« traditionaler bzw. vormoderner Gesellschaften durchaus unterscheiden,
als zentrales Exempel für derartige Herrschaftsverhältnisse dienen können und sollten. Vermutlich gilt Ähnliches
für die Verhältnisse von Neokolonialismus/Imperialismus und deren ideologische Begleiterscheinungen
(Rassismus, Eurozentrismus), die sich von der Struktur vormoderner Reiche und Reichsideologien auf eine vergleichbare
Weise unterscheiden.
13 Die internationale, auch blockübergreifende Friedensbewegung ist in diesem Sinne nicht angemessen als eine
»Ein-Punkt-Bewegung« zu begreifen, sondern als das Ergebnis einer derartigen, einzelne herrschaftskritische Bewegungen
übergreifenden Verständigung auf gemeinsame Prioritäten – deutlich erkennbar daran, wie innerhalb
dieser gemeinsamen Priorität der Abwehr weiterer Schritte der potenziell die Menschheit bedrohenden Hochrüstung
relativ autonom immer auch frauenbewegte, ökologische oder auch Klassenthemen bearbeitet worden sind.
14 Seit Aristoteles’ Metaphysik, die insofern auch Metapolitik ist (vgl. Georgios Iliopoulos: Ganzes und Teile des
Politischen bei Aristoteles. Marburg 2004), werden die Fragen der Einheit aus und durch Vielheit intensiv philosophisch
diskutiert – vgl. als neuere Beispiele Jean-Paul Sartre, Mao Dze Dong oder Laclau/Mouffe bzw. Hardt/
Negri.
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