Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

und damit Gesetzeskraft erlangt. In dieser Konstellation blieb uns natürlich die
Möglichkeit, auf die Art und Weise der Umsetzung der Gesetze in Berlin dort Einfluss
auszuüben, wo den Ländern Gestaltungs- und Umsetzungsspielraum eingeräumt
ist. Aber die Erwartung vieler von den Gesetzen Betroffener und auch in der
eignen Partei bestand schon auch darin, dass wir uns der konstituierenden Regel
innerhalb des föderalen Systems, Bundesrecht anzuerkennen, grundsätzlich widersetzen
mögen. Als Signal von Konsequenz und Widerstand.
Wie nun kann man unter diesen Bedingungen dem Anspruch einer revolutionären
Realpolitik gerecht werden? Wir haben uns dafür entschieden, zum einen
dem Anspruch auf Information und Aufklärung über den Charakter dieser »Reform«
gerecht zu werden, indem wir sie auf allen Ebenen kritisiert und auf der
Straße dagegen protestiert haben. Zugleich haben wir uns bemüht, die verbliebenen
Möglichkeiten zu nutzen, um die mit der Einführung der Hartz-Gesetze einhergehenden
sozialen Verschlechterungen soweit wie möglich einzuschränken.
Insbesondere was die Zahl der Wohnungsumzüge durch Hartz IV betrifft, scheint
uns das in der Bilanz auch einigermaßen gelungen zu sein. Zumindest deuten nicht
nur deren verhältnismäßig geringe Zahl darauf hin, sondern auch die aktuellen Angriffe
der Großen Koalition im Bund auf die Berliner Regelung.
Aber nicht diese abwehrende Position wirkte seinerzeit irritierend, vielmehr
war es der Umstand, dass die PDS mit ihrem Spitzenpersonal einerseits protestierend
auf der Straße war, andererseits aber in der Verantwortung für den konkreten
Vollzug des Gesetzes stand, gegen das sie demonstrierte. Damit hatte nicht nur so
mancher in der Protestbewegung seine Schwierigkeit. Auch der Koalitionspartner
war alles andere als amüsiert. Von unserem Umgang mit dem Widerspruch, in dem
wir uns befanden, war er einigermaßen empört: Aus seiner Sicht gehörte es sich
als mitregierende Partei schlicht nicht, außerparlamentarischen Protest zu unterstützen.
Darin sah die Berliner SPD einen klaren Verstoß gegen die Spielregeln des
politischen Betriebs. Auf Seiten der Bewegung und bis hinein in weite Teile der
eigenen Partei allerdings vollzog sich spiegelbildlich das Gleiche.
Es geht hier aber genau darum, wie wir mit einem aus linker Perspektive allgegenwärtigen
Widerspruch umgehen: Einerseits wissen wir um die dringende Notwendigkeit,
dass die Verhältnisse eigentlich grundlegend verändert werden
müssten, wollten wir unsere eigenen Ansprüche an die Selbstbestimmung und
Freiheit des Individuums in der Gesellschaft einlösen. Andererseits müssen wir
uns bewusst sein, das nicht unmittelbar bewerkstelligen zu können. Als Schlussfolgerung
aus den vergangenen 100 Jahren ließe sich noch die Erfahrung hinzufügen,
dass die »Inbesitznahme der Staatsmaschinerie« und ihre Zerschlagung genausowenig
ein brauchbarer Königsweg zum Sozialismus ist wie ihre Eroberung
und Inbetriebnahme zu eigenen Zwecken. Letztlich entwickeln sich neue politische
Formen als Keim für neue gesellschaftliche Verfasstheit nur jenseits der und
in widersprüchlicher Reibung mit den gegebenen, hegemonialen Formen, und mit
emanzipatorischem Anspruch entwickelt sich genau dort Fähigkeit von Menschen
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