Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Bundesrepublik der Nachkriegszeit entwickelte Formen einer spezifischen »Verstaatlichung«
der politischen Parteien (Parteiengesetzgebung, Parteienfinanzierung,
Verfassungsbindung der Parteien, Partizipationsrechte in anderen »ideologischen
Staatsapparaten«) allein aufgrund dieses allgemein geltenden Umstandes
auch in anderen nationalen Kontexten als immer schon verwirklicht unterstellt
werden könnten.
Nationale Spezifika bleiben in dieser Hinsicht immer noch prägend für die jeweilige
Stellung der politischen Parteien »zwischen Staat und Gesellschaft« – und
auch die wachsenden europäischen bzw. globalen Herausforderungen an Politik
werden zwar in der Tat zumeist durchaus aufgenommen und verarbeitet, aber doch
in national sehr unterschiedlichen Formen und Mustern. Der Springpunkt dieser
nationalen Unterschiedlichkeit liegt darin, wie jeweils die Aufgabe gelöst wird,
wie sie zynisch-reaktionäre PolitologInnen der repräsentativen Demokratie zugeschrieben
haben: Nämlich demokratische Mehrheiten für eine Politik zu organisieren,
die wichtigen Interessen einer gesellschaftlichen Mehrheit zuwiderläuft. Dabei
kommen dann unterschiedliche »politische Techniken« zum Einsatz, die von
Ausschluss erheblicher Teile, insbesondere der armen oder arbeitenden Bevölkerung
von Wahlrecht (Frauen, »Jim Crow« in den Südstaaten der USA bis zu den
1960er Jahren, Ausschluss von ImmigrantInnen und insbesondere sogenannte Illegalen
von jeder politischen Beteiligung über die direkte politische Manipulation
der Wählenden, mediale Irreführung (Stimmenkauf, mediale Ablenkung von den
wirklichen Entscheidungsfragen, Desorientierung und Einschüchterung potenzieller
WählerInnen) bis hin zur i.e.S. politischen Orientierung von WählerInnen
(etwa durch Wahlkämpfe) reicht. In diesen Prozessen wird in allen modernen Gesellschaften
auf Kategorien wie »Rasse«, »Geschlecht« oder auch »Alter« zurückgegriffen,
um die Wahlbevölkerung dazu zu motivieren, in einem herrschaftlich –
einerseits erwünschten Sinne abzustimmen –, selbst wenn dies offensichtlich
gegen ihre eigenen Interessen geht.
Schließlich bleibt als übergreifende Fragestellung noch zu erörtern, wie es überhaupt
denkbar ist, dass in derartigen, sich historisch sehr unterschiedlich entwickelnden
Prozessen der politischen Organisierung, der öffentlichen Herausbildung
von politischen Programmatiken bis hin zur Durchsetzung entsprechender parlamentarischer
Parteien auch widerständige und herrschaftskritische Bestrebungen
nachhaltig wirksam werden können. Zweifellos gibt es in dieser Hinsicht eine
Sondergeschichte der Arbeiterparteien: Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten,
Anarchosyndikalisten haben in unterschiedlichen Ländern und zu unterschiedlichen
Zeiten eindrucksvolle Organisierungs- und Gegenmachtleistungen
vollbracht. 24 Dies geschah in sehr unterschiedlichen Gestaltungen, deren program-
24 Zu dieser Besonderheit gehört aber auch ihre relative Unfähigkeit im Umgang mit den Spaltungen, wie sie in dem
endemisch unter Linken erhobenen Verratsvorwurf, in den von neuen linken Formationen mit erstaunlicher Naivität
immer wieder entworfenen Ersetzungsperspektiven gegenüber älteren Organisationen, bzw. in den auf die
Enttäuschung derartiger Perspektiven immer wieder folgenden Praktiken eines eher resignativen, »organisations-
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