Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Michael Brie
Strategische Optionen der Partei DIE LINKE
für eine radikale Realpolitik
»Nicht der Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung.«
Chinesisches Sprichwort
Blickt man wenige Jahre zurück auf die Wahlniederlage der PDS im Jahre 2002,
auf den Parteitag in Gera im Herbst des gleichen Jahres, der die Partei an den Rand
des Zerfalls brachte, so ist schon der Gegenstand dieses Beitrages ungewöhnlich:
Eine Partei links von der SPD und ihre strategischen Optionen. Aus dem Kampf
ums nackte Überleben der PDS ist mit dem Wahlantritt von Linkspartei.PDS 2005
unter Führung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi 2007 eine neue Partei geworden,
die bundesweit bei Umfragen zwischen 11 und 14 Prozent liegt, in allen
ostdeutschen und in vier westdeutschen Ländern im Landtag vertreten ist, in Hessen
sogar das Zünglein an der Wage für eine Rot-Grüne Koalition.
Wer über Strategien von so komplexen Organisationen wie Parteien spricht,
weiß, wie fragwürdig dies ist. Selten gelingt es Akteuren in Parteien, diese erfolgreich
auf Strategien zu verpflichten, zumeist dominieren ungelöste Konflikte oder
Versuch und Irrtum. Die SPD trat 1998 mit der Losung »Gerechtigkeit und Innovation«
an, und im Resultat des Machtkampfes wurden Lafontaine verdrängt und
die Agenda 2010 geboren. Die CDU verkündete 2003 auf ihrem Parteitag eine
marktradikale Politik, ging so auch mit Kirchhoff in den Wahlkampf und landete
in einer Großen Koalition.
Strategien sind außerordentlich anspruchsvoll. Sie stellen eine erfolgsorientierte
Handlungsanleitung dar, ihre Grundlage bildet eine situationsübergreifende Ziel-
Mittel-Umwelt-Kalkulation, sie sind unvorstellbar ohne strategische Akteure, die
in der Lage sind, Organisationen zu steuern. Sie umfassen gesellschaftliche Gestaltungs-
und Machtziele zugleich (ohne Macht ist in der Politik alles nichts, und
ohne Inhalte ist auch die Allmacht schwach). Strategien basieren auf der Wahl
zwischen verschiedenen Optionen (wer keine Wahl hat, braucht auch keine Strategie).
Und die klügsten Strategen sind hilflos, wenn sie nicht über entsprechende
Ressourcen innerhalb einer Partei selbst und in der Gesellschaft verfügen. 1 Wirksame
langfristige Strategien sind in der Politik deshalb Ausnahmefälle, auch wenn
1 Vgl. dazu vor allem: Joachim Raschke: Politische Strategie. Überlegungen zu einem politischen und politologischen
Konzept. In: Frank Nullmeier, Tomas Saretzki (Hrsg.): Jenseits des Regierungsalltags. Strategiefähigkeit
politischer Parteien, Frankfurt am Main und New York 2002; Joachim Raschke, Ralf Tils: Politische Strategie.
Eine Grundlegung. Wiesbaden: TS Verlag für Sozialwissenschaften 2007.Vgl. dort auch die Fallstudien zur deutschen
Politik.
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