Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Sie werden ebenso versuchen, an den erklärten Zielstellungen der Französischen
Präsidentschaft festzuhalten:
• Schaffung der Grundlagen für ein EU-Verteidigungssystem und eine gemeinsame
EU-Verteidigungspolitik, verbunden mit der Einbindung Frankreichs in
die NATO;
• die Forcierung der EU-Migrations- und Asylpolitik, die u. a. darauf zielt, EU-
Ländern die massenhafte Legalisierung von Immigranten nach spanischem Vorbild
zu untersagen, einen Einwanderungspakt zu schließen, der die Grenzkontrollen
verschärft, das Asylrecht vereinheitlicht und die legalen Zuwanderer
nach Quoten auf die Mitgliedsländer verteilt;
• die durch die Mehrheit des EP sanktionierte Rückführungsrichtlinie soll nach
Auffassung der EU-Innenminister das Problem der illegalen Migration ein für
allemal lösen;
• die Umsetzung der mit dem Lissabon-Vertrag vorgesehenen neuen Institutionen
wie den EU-Außenminister, den EU-Präsidenten, die ihre Arbeit mit dem
1. Januar 2009 aufnehmen sollen; die Forcierung einer EU-Mittelmeer-Union
usw. 2
Die Frage nach der Zukunft der EU verbindet sich in direkter Weise mit der Auseinandersetzung
um die Umsetzung der Ziele Sarkozys während der französischen
Präsidentschaft, der alles unternehmen wird, um diese Phase nicht nur als Schadensbegrenzung
bewerten zu lassen.
Sind die Mitgliedsparteien der EL bereit, sich mit Blick auf den gemeinsamen
Europawahlkampf auf diese Kernfrage nach der Veränderung eines noch nicht in
Kraft getretenen Grundlagenvertrages der EU zu einigen, sie in den Mittelpunkt
der gemeinsamen Wahlplattform zu stellen?
Anlässe für eine solche Zielbestimmung linker und alternativer Kräfte, neuer
und alter sozialer Bewegungen gibt es mehr als genug. Dazu gehören:
1. Vor wenigen Tagen hat die parlamentarische Linke im EP eine schwere Niederlage
einstecken müssen. Es ist uns nicht gelungen, auch nur einen einzigen Änderungsantrag
zum Kompromiss des Rates zur Rückführungsrichtlinie durchzubekommen
und damit eine zweite Lesung im EP zu erzwingen. Selbst wenn
alle willigen, sich links fühlenden Menschen im EP gemeinsam stimmen, gibt
es eine »Deckungslücke« von zirka 130 Stimmen, um die konservativ-neoliberale
Mehrheit des EP zu überstimmen. Dieser zeitliche Aufschub wäre wichtig
gewesen, um eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Festung Europa
entwickeln zu helfen. Die Art und Weise der Regelung der Migrationsströme,
die Selektion von Menschen nach den Bedürfnissen des europäischen Arbeitsmarktes
in Verbindung mit menschenunwürdigen Bedingungen für diejenigen,
2 Für die Präsidentschaft hat die Regierung Sarkozy ein Budget von 190 Millionen Euro (Blair-Regierung hatte 13
Mio Euro 3 Jahre zuvor eingeplant) eingestellt.
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