Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

eide, im Augenblick einer schweren Krise der damaligen Kapitalismusformation,
zu tun verpasst haben. Dabei geht es nicht um plumpe Wiederholungen: DIE
LINKE ist keine neue Grüne Partei, und die IL ist wirklich »postautonom«.
Die Ähnlichkeit ist dennoch, das ist meine dritte These, nicht zufällig, sondern
hat mit dem Bruch zu tun, der 1968, im bislang letzten weltrevolutionären Ereignis,
manifest wurde. Ohne dialektisch werden zu wollen: Es gab eine Zeit der »Alten
Sozialen Bewegung«, es gab eine solche der »Neuen Sozialen Bewegungen«,
und heute wird nicht umsonst von der Zeit einer »Bewegung der Bewegungen«
gesprochen. Die bildet sich autonom im Prozess der Bewegungen selbst, und tut
das doch nur, wenn das auch ausdrücklich kommuniziert, also artikuliert und derart
politisiert wird. Das aber haben sich, je auf ihre Weise, DIE LINKE und die IL
strategisch zum Ziel genommen: zumindest relevante Teile beider.
Die alles entscheidende Frage nach den Chancen eines so verstandenen gemeinsamen
Projekts sieht sich deshalb aber selbst wieder auf die Geschichte verwiesen,
im für uns nächstliegenden Fall auf die der hier schon erwähnten Partito della Rifondazione
Comunista und der ihr zeitgleichen, in manchen Zügen der IL verwandten
Formation der italienischen autonomia. 9
Nach den Anti-G8-Demonstrationen von Genua (2001) und dem Europäischen
Sozialforum von Florenz (2002) sah es für einen Moment so aus, als würden die
hier entworfenen Möglichkeiten tatsächlich und gesellschaftlich relevant erprobt.
Zwängen ihres Projekts einer Wahl- und Bewegungspartei und also ihrer Beteiligung
am Staat folgend, ließ die PRC ihre Chance aus und verspielte so ihren Part
in der Mobilisierung des Gemeinsamen. Die radikale Linke fand darauf bisher
keine tragende Antwort, sondern zog sich in die Subkultur ihrer centri sociali zurück.
2008 gewann die Rechtskoalition Silvio Berlusconis triumphal die Wahlen,
die PRC verlor ihre Sitze im Parlament.
Der Wahlsieger vom April 2009 ist heute, im Durchbruch des Krise des globalen
Kapitalismus, ebenso sehr Verlierer wie seine damals unterlegenen Gegner.
Können die, können wir jetzt das Blatt wenden? In der Gefahr, Fragen zu formulieren,
die leicht zu überholten, verfehlten werden können, bleibt zuerst festzuhalten,
das zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Option einer zugleich radikalen und
realpolitischen Umwälzung der ideologischen Herrschaftsverhältnisse besteht –
und nicht nur der ideologischen. Wird diese Chance ergriffen? Wie kann sie ergriffen
werden? Schließt das nicht ein, jetzt ein Projekt auszuarbeiten, dass die auf
500 Milliarden Euro angesetzte Alimentierung des Kapitals in eine materielle Garantie
der sozialen Infrastruktur umkehrt, einschließlich eines bedingungslosen individuellen
Existenzgelds? Schließt die Ausarbeitung eines solchen Projekts nicht
ein, es realpolitisch anzugehen, also auch in Anerkennung macht-, d. h. koalitionspolitisch
vielleicht nicht abzuwendender Kompromisse? Stehen dafür nicht ver-
9 Prinzipiell wäre ebenso sehr von der brasilianischen PT oder der indischen PCI/ML zu reden; interessant wird
sein, wie die LCR in Frankreich ihre aktuelle Transformation voranbringt.
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