Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Abschließendes
Nimmt man diese Kriterien zum Ausgangspunkt, so gibt es bisher wenige Projekte,
die tatsächlich als Einstiegsprojekte zu charakterisieren wären. Eines dieser
Projekte ist in jedem Fall der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre (Brasilien). Die
Art und Weise, in der hier Haushaltspolitik demokratisiert wurde, stellte tatsächlich
ein völlig neues Verständnis des Politischen her, von dem keiner der Akteure
nicht betroffen gewesen wäre. So ist es eben nicht verwunderlich, dass auch dieses
Projekt aus dem linken Umfeld (und darum geht es hier) mit Misstrauen beobachtet
wurde. Deutlich wurde auch, dass derartigen Projekte ein Moment der Eskalation
in sich tragen. Es müssen immer wieder neue Räume für das Handeln der
Massen, des Volkes, eröffnet werden, wenn man sie mit einem solchen Projekt gewonnen
hat. Das Projekt zieht seine Legitimation im Laufe der Zeit zunehmend
daraus, inwieweit es neue Räume für neue Projekte schafft und damit auftretende
Grenzen, hier etwa die Haushaltspolitik auf der Ebene der Bundesstaaten oder der
Zentralregierung, für politischen Einfluss »von unten« öffnet. Im erwähnten Falle
Porto Alegre erfolgte dies einerseits durch einen Ausbau des Verfahrens bezüglich
der strategischen Stadtentwicklung (binnenorientiert) wie auch durch die Übertragung
des Modells des Beteiligungshaushaltes auf die Ebene des Bundesstaates Rio
Grande do Sul.
Bezogen auf Deutschland ist zu sagen, dass bisher nicht gelungen ist, derartige
Einstiegsprojekte zu initiieren. Wohl gibt es Ansätze – etwa in den Bürgerhaushaltsprojekten
wie in Berlin-Lichtenberg, in Projekten Solidarischer Ökonomie
oder auch in Rekommunalisierungsprojekten. Potenzielle Einstiegsprojekte finden
bisher meist ihre Grenzen am tradierten Organisationsverständnis.
Bleibt damit das wichtige Fazit, dass Erfolge im politischen Handeln in der
Tradition Luxemburgs vor allem eine Sache sind, die sich nicht in Forderungen an
die Kontrahenten bezüglich der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen
erschöpfen darf. Es gilt, in gleichem Maße immer wieder das eigene Handeln
und die eigene Organisationsweise (also das WIE) kritisch daraufhin zu betrachten,
ob sich auch in ihnen, nicht nur in den vertretenen Ziele, emanzipatorische
Ansprüche wiederfinden. Dies bedeutet freilich eine kritische Aufarbeitung aller
bisherigen Organisationsvorstellungen linker Bewegungen. Die hier vorgestellten
Überlegungen zum Charakter von Einstiegsprojekten verstehen sich als Beitrag
für eine solche Diskussion und sollen Anregung für eine Diskussion um politische
Strategien linker Bewegung bieten.
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