Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Barrieren niederreißen, die Menschen mit Behinderungen gesellschaftliche Teilhabe
verstellen bzw. erschweren; Gegensätze zwischen Klassen und sozialen
Gruppen aufheben; ethnisch begründete Spaltungen überwinden; territorial und
weltwirtschaftlich bedingte soziale Disparitäten abbauen.
Die Konsequenz wäre weitestgehende Dezentralisierung der Produktion, Reproduktion
und Verwaltung bei einer Umbewertung von gesellschaftlich notwendiger
Arbeit und einer Neuverteilung von vergüteter und unvergüteter Arbeit und
ihrer Ergebnisse zwischen Frauen und Männern, innerhalb der Gemeinwesen, zwischen
den Regionen, Staaten, weltwirtschaftlichen Regionen und Blöcken.
Zu einem derartigen Umbau des Systems der gesellschaftlichen Arbeitsteilung
gehört die demokratische Organisation vor allem dezentraler ökologischer Erschließung
und Nutzung erneuerbarer Energien.
Aber die Dokumente zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
USA, der EU und Deutschlands lassen keinen Zweifel daran, dass zur Sicherung
von Energielieferungen, natürlichen Lebensgrundlagen, eines gewissen Gesundheitsniveaus
und der Lebensweise der eigenen sozial gespaltenen Bevölkerung
»militärischer Einsatz« erwogen wird. Angesichts der Problemlagen muss es den
Linken darum gehen, dazu beizutragen, »Koalitionen gesellschaftlicher Verantwortung«
zu schaffen. Ihre Strategien müssen insbesondere folgende Positionen
und Forderungen aufnehmen:
• schnellstmögliche Beendigung der Militäreinsätze von Mitgliedsstaaten der
EU, unverzügliche Auflösung der Battle-Groups, ein Moratorium der Europäischen
Sicherheitsstrategie, Schließung der USA-Militärbasen in den EU-Staaten,
Besteuerung von Rüstungsexporten, Unterbindung von Rüstungsexporten
in Krisengebiete, Kürzung von Rüstungsausgaben, Konversion, konsequente
Schritte zur Demilitarisierung – insbesondere in der Entwicklungspolitik;
• Einführung armutsfester sozialer Mindeststandards, vor allem einer bedarfsorientierten
sozialen Grundsicherung und eines Mindestlohnes; wirksames Vorgehen
gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, konsequente Maßnahmen für
soziale Integration; Schaffung sinnvoller – existenzsichernder und ökologisch
verantwortbarer – Arbeitsplätze; EU-europäische Strategien zu einem grenzübergreifenden
Aufbau sozialer Sicherheitssysteme, der Armut, Verarmung, sozialer
Ausgrenzung und Prekarisierung entgegenwirkt durch: eine konsequente
Politik zur Gleichstellung von Frauen und Männern unterschiedlicher ethnischer
Herkunft, Förderung von Kindern und Jugendlichen, der Familien und des Zusammenlebens
der Generationen; sozial gerechte Mindestnormen, bindende soziale
Korridore für Steuer-, Sozial- und Ökologiestandards – je nach wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit der Länder – und ihre mittelfristige Konvergenz nach
oben; Ausbau öffentlicher Leistungen, Stärkung des öffentlichen Bereiches;
Realisierung der Millennium Development Goals und einer Entwicklungspolitik,
die auf weitestgehende Erschließung und Nutzung lokaler und regionaler
Ressourcen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen zielt;
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