Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

entsprechender Finanzausstattung vor allem der Kommunen. In strategischen
Fragen der Industrie-, Energie- und Umweltpolitik ist allerdings aktives Eingreifen
des Staates notwendiger denn je. Wozu ordnungspolitische Grabestreue
führt, sehen wir gerade gegenwärtig deutlich an den sozialen Folgen der überbordenden
Öl-, Gas- und Strompreise und der sich machtlos gebenden Bundesregierung.
• Linke stellen sich selbst ein Bein, wenn sie den Staat im Realkapitalismus darauf
reduzieren, »Machtinstrument der herrschenden Klasse« zu sein. Das
würde im Grunde bedeuten, dass die Teilnahme linker, kapitalismuskritischer
Kräfte an Regierungen einseitig systemstabilisierend wirkt und keinerlei sozialen
Fortschritt bringen kann. Allerdings darf DIE LINKE sich nicht auf die
Nutzung der (wenigen) Gestaltungsmöglichkeiten beschränken, die ihr im vorherrschenden
politischen System gewährt werden. Sie muss sich ohne Umschweife
und politisches Taktieren den Alltagssorgen der Menschen stellen und
gleichzeitig keinen Zweifel an ihrem Langfristziel, der Systemveränderung und
schließlichen Systemüberwindung, lassen.
• DIE LINKE ist gut beraten, den Einfluss oppositioneller und außerparlamentarischer
Kräfte auf den Staat zu thematisieren und wirksame praktische Formen
dafür zu finden. Ebenso ist die Suche nach neuen demokratischen und emanzipatorischen
Formen zur Verwirklichung von Gemeinwohlinteressen zu intensivieren.
Fragen nach einer Alternative zum real existierenden, zum finanzmarktgetriebenen
Kapitalismus drängen wieder auf die Tagesordnung. Der Kapitalismus ist nicht
das letzte Wort der Geschichte. In seiner Maßlosigkeit hat er nach seinem vermeintlichen
Sieg keine Anstalten gemacht, die Welt positiv zu entwickeln. Er hat
ihr vielmehr eine Ordnung oktroyiert, die er in seinen Stammlanden nicht zu praktizieren
wagte. Wo die Welt störrisch war, hat er sie mit Krieg überzogen und wundert
sich, dass eine der Antworten auf seine imperiale Anmaßung der Terror ist. 15
Die Systemdebatte kehrt also in neuer Form zurück, auch wenn die Entwicklungspotenzen
des Kapitalismus noch nicht erschöpft sind. Aber er produziert und reproduziert
national und global fortwährend unlösbare Widersprüche. Dennoch
wäre es falsch, auf seinen automatischen Zusammenbruch zu hoffen. Der Kapitalismus
wird zwar noch lange real die Geschicke großer Teile der Welt bestimmen,
aber die kulturelle Hegemonie hat er bereits eingebüßt. Auffassungen wie: »Man
kann ja doch nichts verändern«, »Die da oben machen sowieso mit uns, was sie
wollen« oder »Egal, wer regiert, es macht keinen Unterschied«, sind Ausdruck von
Resignation und Schicksalsergebenheit. Mit solchen Haltungen wird jedweder politische
Widerspruch entwertet und ungewollt die Sachzwanglogik der herrschenden
Politik unterstützt.
15 Josef Reindl: Wird das Saarland kommunistisch? In: Freitag vom 25. 01. 2008.
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