Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Aber es rückt auch in den Bereich der Realpolitik der Linken und breiter Allianzen
demokratischer Kräfte, den Herrschenden eine Abkehr von einer fossilistisch-atomaren
Energiebasis aufzunötigen – eben weil diese die gegenwärtigen
Machtstrukturen gefährdet. Eine solche Abkehr kann allerdings unter gegensätzlichen
Vorzeichen erfolgen. In zunehmend autoritärer Weise bei Abwälzung der
vorausschaubar riesigen Lasten des Umbaus auf die ohnehin sozial Schwächeren
oder durch weitreichende Demokratisierungsprozesse, Dezentralisierung der Energieversorgung
gegen die Macht der Energiekonzerne, Zurückdrängung der
Marktmechanismen zugunsten langfristiger Strukturpolitik unter demokratischer
gesellschaftlicher Kontrolle und der Kombination von Entwicklungs- und Klimapolitik
gegen die Armut im »Süden«.
Anders ausgedrückt: Die Kunst radikaler Realpolitik könnte darin bestehen,
Teile der herrschenden Machteliten und ihrer Dienstklasse zu einer Politik zu drängen,
die auf einen demokratischen Kapitalismus mit deutlichen Ansätzen für einen
ökologischen Umbau hinausläuft.
Eine Unumkehrbarkeit solcher Entwicklungsvariante erfordert aus der Sicht der
Linken, den Weg zu sozialer Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit als einen
trans formatorischen Prozess zu verstehen, der in die Überschreitung der Grenzen
des Kapitalismus münden wird.
Ein solcher Transformationsprozess wird kein harmonisches Hinüberwachsen
in eine andere Ordnung sein, sondern harte Kämpfe um jeden kleinen Schritt und
um tiefe Brüche mit den herrschenden Eigentums- und Machtverhältnissen umfassen.
In diesem Prozess geht es schon in absehbarer Zeit nicht allein um das kleine
Machbare, sondern zugleich um Lösungen für globale Großprobleme.
Eine sozialistische Transformationstheorie muss als Theorie der Möglichkeit
klassenübergreifender Abwendung globaler Gefahren im Kapitalismus mit der
Perspektive der Überwindung des Kapitalismus entwickelt werden. Ohne den Einsatz
ökonomischer Machtpotenziale des Kapitalismus und ohne die Ausnutzung
des bürgerlichen Staates als Arena der Kämpfe und des Aushandelns zwischen unterschiedlichen
Interessen werden eine Klimakatastrophe und andere globale Gefahren
nicht rechtzeitig zu bannen sein.
Wenn es um gemeinsames Überleben geht, gerät auf neue Weise die in den
achtziger Jahren entwickelte und in Rüstungskontrolle und Abrüstungsschritten
zur Geltung gebrachte Politik Gemeinsamer und Komplexer Sicherheit in den
Blick. Aufgrund seiner eigenen strukturellen Grunddefizite und der darin wurzelnden
Niedergangsprozesse mündete der mit der Politik Gemeinsamer Sicherheit
verbundene »Wandel durch Annäherung« für den Staatssozialismus in seinen Untergang.
In der Gegenwart zielt die Formel von dem »einen Boot«, in dem wir alle säßen,
darauf, alternative Forderungen abermals in die gegebenen Herrschaftsverhältnisse
zu integrieren. Gemeinsames Handeln gegensätzlicher gesellschaftlicher Kräfte
im umkämpften Verlauf von Lösungsschritten birgt offenbar die Tendenz der Ein-
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