Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Politik (wie sie André Tosel rekonstruiert hat) bis hin zu gegenwärtigen Denkern
wie Alain Badiou, Jacques Rancière und Étienne Balibar. Es gibt aber m. E. hier
einen zentralen Punkt, der als solcher klargestellt werden kann. Das ist die Frage
des Staates als Form, in der Politik stattfindet und die wiederum allen Politiken in
unseren modernen Gesellschaften der Tendenz nach ihre »herrschenden Formen«
aufprägt.
Diese Frage wird traditionell als Frage nach dem »Ende der Politik« (Michail
Bakunin, Friedrich Engels) bzw. nach dem »Absterben des Staates« (Karl Marx,
Wladimir Iljitsch Lenin) in einer befreiten Gesellschaft diskutiert. Dabei werden
diese Fragen zumeist miteinander identifiziert – und seit den radikalen Debatten
der 1960er Jahre zumeist im Sinne einer Resignation angesichts der in diesen Fragen
aufscheinenden großen Aufgabe beantwortet (die dann anarchistischen und libertären
Gruppierungen überlassen bleibt, die keinerlei gesellschaftlichen Einfluss
entfalten und entfalten können). Ich denke dagegen, dass es dringend erforderlich
ist, diese Fragen ganz grundsätzlich voneinander zu unterscheiden – also die Frage
einer konfliktorischen Praxis der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse und
Lebensweisen, die öffentlich (wie ich dies ganz grundsätzlich festhalten möchte)
immer wieder von Neuem ausgetragen werden muss, zu trennen von der Frage des
Staates als einer in bestimmter Weise verselbständigten Institutionalisierung von
Politik. Ich denke außerdem, dass Politik als eine derartige konfliktorische Praxis
letztlich in einer befreiten Gesellschaft nicht mit Gewalt auszutragen sein wird,
sondern mit Argumenten, 15 während staatliche Politik immer schon auf Staats-Gewalt
rekurriert. Um hier die Argumentation etwas abzukürzen, will ich hier gleich
zu der These übergehen, dass in dieser »Staats-Gewalt« immer zwei Dimensionen
zusammengebunden sind, die es zu unterscheiden gilt: die Dimension der Gewaltsamkeit
(violence) – Max Weber hat bekanntlich den Staat durch das Monopol der
legitimen Gewaltanwendung definiert –, und die Dimension der Macht, etwa auch
aus institutionell autorisierter, in der Regel rechtlich artikulierter »Zuständigkeit«.
Diese Unterscheidung ermöglicht es mir, zwischen dem »Absterben des Staates«
und dem »Ende der Politik« auf eine Weise zu unterscheiden, die zwar das Ende
von Gewaltsamkeit und »Verselbständigung« denken kann, ohne deswegen bereits
15 Das schließt m. E. nicht aus, dass aus dem »sanften Zwang des Arguments« bzw. aus der Bereitschaft zum Zusammenhandeln
mehrerer von einem wichtigen Argument Überzeugter auch durchaus Macht entstehen kann,
bzw. aus der Fähigkeit, triftige Argumente zu finden und zu kommunizieren im Einzelfall und sogar auf die Dauer
auch eine gewisse Autorität. Wer wie die anarchistischen und libertären Strömungen »keine Macht für Niemand«
fordert und jegliche Autorität ablehnt, der wird in der Konsequenz auch jede, selbst gewaltfreie und radikaldemokratische
Politik ablehnen müssen – mit der weiteren Konsequenz allerdings, dass dem gemäß dann keinerlei gemeinsame
Gestaltung menschlicher Verhältnisse mehr denkbar wird, welche sich daher auf spontane Begegnungen
und ein vorübergehendes Zusammenfinden von Individuen beschränken müssten. Faktisch wird diese Konsequenz
immer wieder dadurch vermieden, dass jedenfalls bestimmte menschliche Verhältnisse naturalisiert (als
naturgegeben betrachtet) werden: so etwa in libertären Positionen neo-liberaler Provenienz die Märkte oder in
anti-autoritären Endzeitvisionen gegen Ende der 1970er Jahre die »Stämme«. In dem Gedanken der »freien Assoziation«,
die auf konkreten Kooperationsvereinbarungen (vgl. Christoph Spehr u.a.: Gleicher als andere. Berlin
2000) beruht, hat Marx jedenfalls Anfangsmomente einer schlüssigen Auffassung von befreiter Politik formuliert,
welche über die anarchistische oder libertäre Position hinausgehen.
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