Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Manche Linke sehen im Engagement für alternative Reformen eine bloße Reparatur
am Kapitalismus und lehnen das entschieden ab. Ich halte auch diese Position
für falsch, weil ein »Alles oder Nichts« im praktischen politischen Leben keine
brauchbare Option ist und von Armut und Unsicherheit bedrängten Menschen
nicht hilft. Um dem Fatalismus entgegenzuwirken, macht es Sinn, auf die Reformierbarkeit
des Kapitalismus hinzuweisen. Ein historischer Beleg dafür ist die Herausbildung
der sozialen Marktwirtschaft in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg,
wenn man so will, eines dritten Weges. Freilich gab es dafür mit kämpferischen
Gewerkschaften starke innere Triebkräfte. Und ein alternatives Gesellschaftssystem
erwies sich als äußeres Korrektiv.
Ein solches äußeres Korrektiv ist noch nicht in Sicht. Was aus der Entwicklung
in China wird, lässt sich schwer voraussagen. Das trifft auch auf die neuen sozialen
Bewegungen in Lateinamerika zu. Daher helfen mittelfristig gegen die Allmacht
des Kapitals nur eine breite zivilgesellschaftliche Widerstandsbewegung,
Massenbewegungen, getragen von Betriebsbelegschaften und Gewerkschaften,
von Attac, Jugend- und Frauenorganisationen, Greenpeace, Friedensgruppen und
christlichen Kreisen. An Bedeutung gewinnt das Europäische Sozialforum, das einen
wichtigen Beitrag leistet, eine politische Öffentlichkeit auf dem Kontinent zu
schaffen. Zu den Gegenkräften gehören die europäischen Linksparteien sowie
Minderheitsströmungen bei den Grünen und der Sozialdemokratie.
Die Bündelung des Widerstandes gegen den Sozialstaatsabbau und die Aushöhlung
der Demokratie schafft Gemeinsamkeit und strahlt auf jene aus, die immer
noch glauben, es gäbe keine Alternativen. »Der Kapitalismus verschwindet nicht
von einem Tag auf den anderen wie der real existierende Sozialismus im Verlauf
der ›samtenen‹ Revolution, aber er wird ein anderer Kapitalismus werden als der,
den wir kennen«, sagt Elmar Altvater voraus. 16
Menschen sind nicht machtlos. Das hat der öffentliche Protest gegen die Bolckesteinsche
Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission gezeigt, mit der
der Service-Bereich komplett für europaweiten Lohndumping-Wettbewerb geöffnet
werden sollte. Der Protest war so unüberhörbar, dass auch Regierungen sich
ihm nicht entziehen konnten und den Entwurf schließlich zur Überarbeitung an die
Kommission zurückweisen mussten. Das französische »Nein« beim Referendum
über die EU-Verfassung im Jahre 2005 verdeutlichte eindrucksvoll, dass Erfolge
gegen neoliberale Politik selbst dann errungen werden können, wenn ein Land von
einer erdrückenden konservativen Mehrheit regiert wird. In Irland, dem einzigen
EU-Land, in dem das Volk um seine Meinung zum Lissabon-Vertrag gefragt
wurde, führte die Furcht vor negativen sozialen Folgen 2008 zu einem Ratifizierungsstopp.
16 Elmar Altvater: Das Ende des Kapitalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 2/2006, S.
182.
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