Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

an die Investoren seines Fonds »Berkshire Hathaway« 2003 sagen konnte: »Wenn
in Amerika Klassenkampf geführt wird, gewinnt meine Klasse deutlich.«
Das marktliberal-autoritäre Bündnis des sozial verankerten Konservatismus
Im Gefolge der neoliberalen Politik des Bündnisses der Bessergestellten kommt es
zu einer tiefen Entfremdung der lohnabhängigen und unteren gesellschaftlichen
Gruppen von der Demokratie, die als Klassenkampf der Herrschenden und Reichen
verstanden wird. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geht verloren,
die Bindung an Parteien, die sich ja mehrheitlich in eine solche Politik einspannen
ließen, sinkt drastisch. Nationalismus und Rassismus nehmen zu. Teile
der unteren Gruppen entwickeln aggressive ethnozentristische Verteidigungsstrategien,
für die sie eine nationale Gemeinschaft mit den herrschenden Klassen neu
schaffen wollen.
Die Zeichen einer Krise der gesellschaftlichen Reproduktion (Umwelt, Bildung,
Kultur), der sozialen Integration, der demokratischen Legitimation und der Sicherheit
nach innen und außen häufen sich. Vier mögliche Szenarien zeichnen sich ab:
In der jetzigen Krise können neokonservative und auch neosozialdemokratische
Versuche stärker werden, mit den jeweiligen Mitteln die Probleme zu bewältigen.
Zugleich steigen die Gefahren eines entzivilisierten Kapitalismus, wie er in den
Kriegen gegen den Irak, in Guantanamo schon geprobt wird. Und es steigen die
Chancen für einen wirklichen Richtungswechsel.
Die Privatisierung und Flexibilisierung stößt auf immer stärkeren Widerstand.
Die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften hat ein Ende gefunden. Die jetzt
schon ein Jahr anhaltende Krise auf den globalen Finanz- und Hypothekenmärkten
macht klar: Der Staat muss zurück als »lender of last resort« (jene, die bei Liquiditätskrisen
als Letzte einspringen). Nur er kann noch Sicherheit herstellen. Banken
werden plötzlich verstaatlicht, Spekulationen verboten und der Finanzmarkt soll
reguliert werden.
Vor diesem Hintergrund machte der Parteienwettbewerb eine Koalition der Eliten
und Besserverdienenden fragil. Die Konservativen setzten seit 1998 zunehmend
darauf, Arbeiter als Wähler zu gewinnen, und machten den Sozialdemokratien
in ihrer Kernklientel Konkurrenz, nicht nur in Deutschland, sondern auch in
Frankreich oder Italien. Wie Henry Guiano, Berater und Spin-Doktor von Sarkozy
formulierte: »Die unteren Schichten sind ein strategisches Ziel. Diese Welt ist Ségolène
Royal fremd. Diese Bevölkerung fühlt sich vielleicht von der Politik verraten,
hat aber keinen anderen Ausweg als die Politik.« 22
Bewusst wählt Sarkozy die Sprache der kleinen Leute. So sehr er selbst sich in
der Welt der Großen sonnt, will er doch einer sein, der wie ein Vater für sein Volk
sorgt: »Ich bin hierher gekommen, weil hier Frankreich ist… Das Frankreich, das
22 Zitiert in: Elisabeth Gauthier, a. a. O., S. 25.
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