Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

und in dem die politischen und gesellschaftlichen Eliten und Gegeneliten Politik
zu machen suchen. Politik, die nach Mehrheiten strebt, ist nicht binär, sondern trinär,
sie kombiniert etwas, das aus drei Bestandteilen gefügt ist. Mehrheiten sind
nicht da, nicht vorgefunden, nicht einfach gegeben. Sie werden geschmiedet, erzeugt,
herbeigeführt.
Fast alles ist möglich in diesem sozio-kulturellen Dreieck der Politik. Mehrheiten
für einen strategischen Wandel führen aber nur die herbei, denen es gelingt,
zwei der widersprüchlichen Pole im Rahmen eines übergreifenden Projekts zusammenzuführen
und zugleich den dritten Pol nicht in ein antagonistisches Verhältnis
bringen, sondern zumindest ruhig zu stellen.
Das Bündnis der Bessergestellten
Nachdem die Rot-Grüne Koalition unter Schröder den linken »Ballast« Oskar Lafontaine
abgeworfen hatte, mit dem gemeinsam Schröder und Fischer gerade noch
die Wahlen von 1998 gewonnen hatten, verkörperte sie genau das Bündnis der
Oberschichten. Sie kappte die Beziehung nach unten, verknüpfte die linksliberalen
gut Qualifizierten der neuen urbanen Milieus mit den neoliberalen Globalisierungseliten
und den Aufsteigern aus den unteren Schichten, die sich diesen Aufstieg
ganz selbst zuschreiben. Das Motto formulierte Gerhard Schröder in einer
Regierungserklärung vom 14. März 2003 so: »Wir werden Leistungen des Staates
kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen
abfordern müssen.« Gemeinsam mit Tony Blair verkündete er in einem »Manifest«,
dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit den »Weg zur sozialen Gerechtigkeit
mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert [habe], ohne
Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit,
Beschäftigung oder private Ausgaben«. »Werte, die den Bürgern wichtig
sind – wie persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung
und Gemeinsinn« – seien »zu häufig zurückgestellt [worden] hinter universelles
Sicherungsstreben«.
Die Politik der Bundesrepublik wurde im Gefolge vornehmlich auf die Verbesserung
der eigenen Stellung in der finanzmarktgetriebenen Globalisierung ausgerichtet
und die Privatisierung der öffentlichen Sicherungssysteme vorangetrieben.
Das früher berühmte System der lebensstandardsichernden Altersrenten wurde in
kürzester Zeit zerstört. Die »Lohnspreizung«, sprich: Steigerung für die Besserverdienenden
und Stagnation bzw. Senkung bei den anderen, erreichte fast USamerikanische
Maßstäbe. Deutschland hat nun einen Anteil von »working poor«,
von Menschen, die unter der Sozialhilfe bleiben, obwohl sie voll arbeiten, der in
der sogenannten entwickelten Welt nur von den USA übertroffen wird. Die Steuern
auf Vermögen und höhere Einkommen wurden deutlich gesenkt, in hohem
Tempo eine Klasse billiger Dienstleister und Leiharbeiter geschaffen bzw. legalisiert.
Mit Hartz IV wurde der Arbeitnehmermitte die Sicherheit genommen, ihre
134