Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

auf Gestaltung und Regelung menschlicher Verhältnisse weit über »natürliche«
oder spontane Gesellungsformen hinaus einzugehen. Ich kann auf dieser Grundlage
auch Politik nicht nur als einen beständig offenen und gleichsam frei fließenden
diskursiven Prozess begreifen, sondern durchaus auch bestimmte Formen institutionalisierter
Politik konzipieren, aus denen sich zwar im genauen Sinne kein
(moderner) Staat, wohl aber ein politisches Gemeinwesen konstituieren lässt. 16
Damit ergibt sich, dass die Frage nach der spezifischen institutionellen Verfasstheit
von Politik in Partei(en), sozialen Bewegungen oder »zivilgesellschaftlichen«
Netzwerken ebenso grundsätzlich zu untersuchen ist, wie die davon ausgehenden
»Formeffekte« auf verschiedenartige Bündnisse und immer auch auf Initiativen
von Einzelnen und kleinen Gruppen. D. h., die klassisch gewordene Frage »alternativer
Politik« in den 1970er und 1980er Jahren – Wer soll das alles ändern? – ist
auch über strukturelle Transformationen und Übergänge hinweg zu stellen 17 – und
jedenfalls nicht oder nicht in erster Linie personalisierend oder psychologisierend
zu beantworten. D. h., es geht um die Frage nach den institutionellen bzw. organisatorischen
Formen, in denen sich das Subjekt bzw. die Subjektkonstellation der
revolutionären Transformation bzw. eines davon in Gang gebrachten historischen
Überganges konstituieren kann. 18
Als ein erster Problemkomplex drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage
nach der relativen Autonomie der institutionell definierten »Politikformen« gegenüber
den primären Prozessen materieller Reproduktion auf – und insbesondere die
Frage, wie weit die Herstellung einer derartigen relativen Autonomie als solche
schon gleichzusetzen ist mit einer wegen ihrer herrschaftlichen Effekte problematischen
Verselbständigung gegenüber einer aktiven Beteiligung der primären Akteure.
19 Darüber hinaus schließt sich daran die weitere Frage an, welche Formen
der Organisierung – d. h. vor allem der Koordinierung und Verstetigung – damit
vereinbar sind, dass weiterhin spontane Initiativen möglich und wichtig bleiben.
Darin liegt m. E. die Problematik mit eingeschlossen, wie überhaupt Prozesse der
Institutionalisierung ganz grundsätzlich zu begreifen sind, d. h. welchen Stellen-
16 Als Philosoph kann ich mich dabei darauf stützen, dass Aristoteles einen Begriff von politischem Gemeinwesen
aus der politischen Wirklichkeit der griechischen Polis herausgelesen hat – lange bevor in der Vorgeschichte des
modernen Staates im Ausgang von Jean Bodin und Niccoló Machiavelli der Begriff des Staates entwickelt worden
ist. Auch ohne dabei die griechische Polis zu idealisieren, lassen sich an der attischen Demokratie (vgl. Neal
Wood; Ellen Meiksins Wood: Class Ideology and Ancient Political Theory. Oxford 1978) bereits einige der Fragen
einer Politik in befreiten Gesellschaften diskutieren – wie dies Hannah Arendt, die ich in anderen Hinsichten
durchaus für elementar kritikwürdig halte – m. E. in durchaus pionierhafter und so weit durchaus vorbildlicher
Weise getan hat.
17 Das hat historisch dazu geführt, dass derartige Fragen in der marxistischen Tradition in erster Linie im Zusammenhang
mit der Debatte über die »Diktatur des Proletariats« als politischer Form eines sozialistischen Übergangs
(vgl. Étienne Balibar: Die Diktatur des Proletariats. Hamburg 1974) artikuliert und diskutiert worden sind.
18 Meine parteipolitischen Erfahrungen liegen in der Vergangenheit der GRÜNEN, meine Bewegungserfahrungen in
Kinderladen-, Anti-Atom und Friedensbewegung, meine theoretischen Bezüge in der Frage nach einer Politik
»diesseits und jenseits« des Staates – daraus versuche ich hier zumindest die ersten Ansatzpunkte für eine derartige
Rekonstruktion der unterschiedlichen Formen von politischer Subjektivität zu gewinnen.
19 Ein analoges Problem wird im Übergang von Hegel zum jungen Marx in der Problematisierung des Verhältnisses
von Entäußerung und Entfremdung artikuliert.
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