Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

geboten, wenn etwa politische Parteien in Großbritannien, Frankreich, Italien und
Deutschland als etwas grundsätzlich Gleichartiges unterstellt werden, ohne auf die
tief greifenden Unterschiede in den politischen Systemen einzugehen, die sie als
Parteien prägen. Mehrheitswahlrecht, republikanischer Etatismus, eine Kultur der
politischen Doppelmoral oder der Föderalismus prägen sehr weitgehend die Struktur
und Dynamik von Parteiorganisationen (und – davon auf unterschiedliche
Weise unterschieden – Parlamentariergruppen), die auf ihrer Grundlage »funktionieren«
müssen. Dies gilt etwa für die Beziehungen zu lokalen Gruppen von
Wähler Innen, für die politische Bedeutung der Parteifunktionäre und der Parteiprogrammatik
oder auch für den Grad der Verselbständigung der Inhaber parlamentarischer
Mandate (bzw. zur Art und Weise, wie ihre demokratische Verantwortlichkeit
geltend gemacht wird.
Seit der »Parlamentarisierung« der Regierungsweisen und der Einführung des
»allgemeinen Wahlrechts« wird in ihnen übereinstimmend – wenn auch auf sehr
unterschiedliche Arten und Weisen (etwa mit oder ohne parlamentarische Koalitionen)
– das Problem geregelt, wie auf repräsentativ-demokratischer Grundlage der
Staat »regiert« und die jeweilige Gesellschaft »beherrscht« werden kann. Dies geschieht
niemals auf eine Art und Weise, die ganz allgemein die These rechtfertigen
würde, dass »Opposition Mist« ist: Auch oppositionelle Kräfte haben immer daran
Anteil, wie jeweils die politische Agenda definiert und weiterentwickelt wird – und
sie können unter Umständen sogar wichtigen Einfluss darauf nehmen, wie sich die
als relevant und legitim geltenden Fragestellungen bzw. der Horizont der als akzeptabel
und tragfähig geltenden Antworten verschiebt. Aber dieselbe Dynamik
des institutionalisierten politischen Prozesses macht es auch auf Dauer unmöglich,
als politische Partei an diesem Prozess teilzunehmen, ohne zumindest Optionen
auf eine Regierungsbeteiligung zu artikulieren. Über diese allgemeinen Feststellungen
hinaus fällt es schwer, gut begründete »Strategieempfehlungen« zu geben
– denn selbst so elementare Bestimmungen wie die gleichzeitigen Rollen von
Parlamen ten (und anderen demokratischen Deliberationsorganen) etwa als Ge setzgebungsapparate,
Mechanismen der Verwaltungskontrolle und als mediale Dis kursarenen
fallen in unterschiedlichen Verfassungswirklichkeiten und »politischen
Kulturen« in ihrem konkreten Verhältnis und Zusammenspiel sehr unterschiedlich
aus. Über die Feststellung hinaus, dass alle diese »politischen Systeme« jedenfalls
insofern als ein »erweiterter Staat« funktionieren, als sie letztlich dazu beitragen,
für bestehende Strukturen politischer und ökonomischer Herrschaft die Legitimität
zu generieren, welche die unverzichtbare Voraussetzung ihrer Akzeptanz durch die
»Massen«, bzw. die »Menge der vielen« mehr oder minder »politisier ten« Individuen,
bildet. Insofern lassen sich auch etwa parlamentarische Parteien – und zwar
in allen ihren heute, unter der Voraussetzung von Parla men tari sierung und allgemeinem
Wahlrecht, vorzufindenden oder sich noch entfaltenden Varianten – als
»ideologische Staatsapparate« analysieren. Das sollte allerdings nicht dahingehend
missverstanden werden, dass fälschlich unterstellt wird, dass gewisse, in der
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