Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Die einstige Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit hat sich zugunsten des
Kapitals aufgelöst. Ein wachsender Teil der Altbundesbürger erfährt das im eigenen
Alltag und erkennt im extremen sozialen Gefälle den größten gesellschaftlichen
Konflikt. Auch Neubundesbürger nehmen das verstärkt wahr und erinnern sich daran,
dass bei nicht zu beschönigenden Fehlentwicklungen im Realsozialismus und
bei zu verurteilenden Menschenrechtsverletzungen den sozialen Verhältnissen in
der DDR eine eskalierende Arm-Reich-Polarisierung, auffällige Kinderarmut, Bildungsmisere,
Furcht älterer Menschen vor sozialem Abstieg fremd waren. Anzeichen
einer Akzeptanzkrise des real existierenden Kapitalismus sind unübersehbar.
Einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge
waren Ende 2007 nur noch 24 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass »wir
eine soziale Marktwirtschaft haben«. 62 Prozent meinten, das deutsche Wirtschaftsmodell
sei nicht wirklich sozial. Nur noch 15 Prozent bezeichneten die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Großen und Ganzen als gerecht, 56 Prozent empfanden sie
als nicht gerecht. 7 Anders als in früheren Aufschwungphasen ging der Anteil der
Unzufriedenen diesmal nicht zurück. Die kritische Haltung gegenüber dem Kapitalismus
ist in Ostdeutschland besonders stark ausgeprägt. 8
Die schwarz-rote Bundesregierung lässt das nicht gänzlich unbeeindruckt. Genervt
reagierte sie mit Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Ältere,
mit der Einführung eines Mindestlohnes in der Postbranche und einer Reichensteuer.
Ein Steuerzuschlag auf Millioneneinkommen ist im Gespräch. Zu
kritisieren ist das nicht. Aber es sind lediglich Trostpflaster auf systembedingte
Risse in der Gesellschaft. Die soziale Frage im Grundsatz bleibt unberührt. Eigentum
als soziales Verhältnis kommt nicht zur Sprache. Bei der Mehrheit der Deutschen
wächst das Unbehagen an solcher Politik. Aber die Mehrheit hält gleichzeitig
das Gegenwärtige für alternativlos, weil sie von Änderungschancen nicht
überzeugt ist. Nach der jüngsten Allensbach-Umfrage sind es nur (oder doch immerhin)
14 Prozent, die eine Alternative dazu sehen. 9 Politische Kräfte, die wie
DIE LINKE eine Gesellschaftsveränderung anstreben, stehen daher vor mehrfacher
Herausforderung:
Erstens geht es um radikale Kritik an den gegenwärtigen Verhältnissen. Das
wird von den politischen Gegnern zwar gern als »Kultur einer Protestpartei« denunziert,
darf aber nicht schrecken. Das zu erwartende oder das tatsächliche Echo
in bürgerlichen Medien kann nicht Richtschnur für linkes Handeln sein. Radikale
Kritik macht kenntlich, dass die Ängste vieler Menschen und die Ursachen dafür
ernst genommen werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger Politik als
etwas entdecken, das mit ihrer eigenen Lebenswirklichkeit zu tun hat, mit existenziellen
Fragen des Individuums wie der Gemeinschaft.
7 Die Unzufriedenheit nimmt zu. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. 12. 2007.
8 Deutsche zweifeln am Kapitalismus. In: Süddeutsche Zeitung vom 17. 06. 2008.
9 Deutsche zweifeln an Marktwirtschaft. In: Welt kompakt vom 9. 6. 2008.
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