Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Politiker dies anders sehen mögen. Erfolgreiche »Strategien« sind allzu oft nichts
anderes als Erzählungen, die Zufallsfunden im Nachhinein die Weihe des Bewusst-
Gewollten verleihen.
Das Schreiben oder Sprechen über Strategie ist zudem mit einem Paradoxon
konfrontiert: Diejenigen, welche die Handlungsmacht haben und sie erfolgreich
ausüben, verlassen sich zumeist auf ihren Instinkt und reflektieren nur selten über
ihre Strategie, um sie so erst gar nicht zur Disposition stellen zu müssen. Ihre Methode
ist die der Suggestion oder auch des Oktroy und nicht die der Überzeugung.
Sie suchen zumeist nur jenen Rat, den sie für diesen Zweck unmittelbar »gebrauchen«
können. Jene dagegen, die sich der Ausarbeitung einer Strategie reflektiert
zuwenden, haben zumeist keine Macht, auf reale Politik Einfluss zu nehmen. Und
ob es ihnen dann hilft, klare Vorstellungen zu haben und den inneren Zusammenhang
nachzuweisen, wie Clausewitz fordert, mag bezweifelt werden. Sie finden
oft nur dort »offene Ohren«, wo die Hände untätig bleiben müssen. So gerät das
Schreiben oder Sprechen über politische Strategien sehr schnell zum intellektuellen
Ersatz für Handeln. Die Intellektuellen Chinas wanderten nicht zufällig buchstäblich
zwischen mörderischem kaiserlichen Hof und einsamen Bergen hin und
her, sofern sie nicht hier ihre Ehre oder ihren Kopf bzw. dort ihren Geist oder Mut
verloren.
Wieso dann überhaupt über Strategien politischer Parteien sprechen? Angesichts
der außerordentlichen Komplexität der Wirklichkeit und der Tatsache, dass
fast alles möglich ist, handelt es sich weniger um einen Wahrheitswettbewerb, als
darum, Optionen attraktiv zu machen, zu zeigen, dass es Möglichkeiten gibt, die
interessanter oder besser sind als die, die bisher bevorzugt wurden. Sicher ist nicht
alles das Ergebnis »schierer Zufälle« (Richard Rorty), aber das Reden über Möglichkeiten
erhöht zweifelsohne den Raum der Freiheit.
Die drei strategischen Optionen der Partei DIE LINKE
Verfolgt man die Reden auf den Parteitagen der Linkspartei und analysiert man die
Stellungnahmen ihrer verschiedenen Plattformen und Strömungen (von der Kommunistischen
Plattform über die Sozialistische Linke bis zum Forum Demokratischer
Sozialismus) so wird schnell deutlich, dass in dieser Partei drei unterschiedliche
Optionen vertretenen werden (vgl. Grafik 1).
Diese Optionen linker Parteien sind so alt wie diese selbst. Sie spitzten sich vor
allem in der Frage der Regierungsbeteiligung zu: Soll linke Politik in Parlamenten
primär der Vorbereitung und Unterstützung einer Systemveränderung dienen, was
jede Regierungsbeteiligung ausschließt, soll diese solange ausgesetzt werden, bis
eine dezidiert linke Politik möglich wird, oder ist eine Regierungsbeteiligung auch
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