Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Evelin Wittich
Zum Geleit
Die großen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg im Jahre 2003 und die Demonstrationen
gegen die Konterreformen von Hartz-IV, die neuen und heftigeren
Kämpfe der Gewerkschaften um eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik, die
glo ba lisierungskritischen Demonstrationen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm
2007 und auch die Entwicklung einer neuen parteipolitischen Kraft in
Deutschland, der Partei DIE LINKE, haben eine neue Situation der sozialen und
politischen Auseinandersetzungen um die Richtung der Politik, um Macht- und
Eigentumsverhältnisse, um die Zukunft unserer Gesellschaft eingeleitet.
In einer solchen Situation ist es zugleich dringend notwendig, die Veränderung
der Strategie der verschiedenen linken Kräfte zu analysieren, zu diskutieren und
kritisch in Frage zustellen. Jeder Fortschritt wirklicher Bewegung braucht auch einen
Fortschritt der Reflexion. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich in der Vergangenheit
als ein Ort solcher solidarischer Reflexion erwiesen und sollte dies auch in
Zukunft sein. Wir können dabei anknüpfen an viele Diskussionen zu linker Politik,
zu Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, zu Fragen der Wirtschafts-
und Sozialpolitik, von Nachhaltigkeit, Demokratie und Friedenspolitik.
Unter kapitalistischen Verhältnissen ist linke Politik eine Politik aus der Position
der realpolitischen Schwäche. Darüber sollten uns weder die Höhe von Lohnabschlüssen
oder Wahlergebnisse hinwegtäuschen. Wie aber ist dann erfolgreich
linke Politik möglich? Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort – als dialektische
Politik, die die Widersprüche der sozialen Kräfte in eine solidarische, eine emanzipatorische
Bewegung bringt. Aber genau dies ist das Einfache, das so schwer zu
machen ist.
Die Autorinnen und Autoren dieses Buches, Politikerinnen und Politiker, Gewerkschafter,
Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen und kritische Intellektuelle,
haben sich der Aufgabe gestellt, nach den Zielen, Formen und Ergebnissen
radikaler Realpolitik in der Gegenwart zu fragen. Der Raum der Linken ist
plural, es ist ein Raum, in dem viele gleichberechtigt Platz haben. Dies ist keine
Einladung zum Nebeneinander, sondern die Aufforderung zum streitbaren Miteinander.
Rosa Luxemburg gebührt auch deshalb ein Ehrenplatz in der Geschichte des
Sozialismus, weil sie sich immer dem instrumentellen Entweder-Oder verweigert
und dem produktiven, oft schwer zu gestaltenden Widerstreit und Widerspruch
verpflichtet hatte. Sie wollte die Freiheit nicht der Gleichheit, die Demokratie
nicht dem Sozialismus, die Realpolitik nicht dem Radikalismus opfern oder umge-
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