Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

• Verbindung von gesellschaftlichem Protest, Entwicklung von Alternativen und
Gestaltung;
• Regierungsbeteiligung: »Maßstäbe für Regierungsbeteiligungen sind die Verbesserung
der Lage von Benachteiligten und die Verstärkung politischer Mitbestimmung,
die Durchsetzung alternativer Projekte und Reformvorhaben. Sie
muss die Veränderung der Kräfteverhältnisse nach links und die Einleitung
eines Politikwechsels fördern.«;
• parlamentarische Bündnisse (Koalitionen etc.) dort, wo sie dem Richtungswechsel
dienen;
• Stärkung europäischer Kräfte eines Richtungswechsels.
Blickt man in die »Programmatischen Eckpunkte«, so müsste man davon ausgehen,
dass die Partei DIE LINKE entgegen den immer wieder vorgetragenen Behauptungen
über ein hinreichend solides und klares programmatisches Profil verfügt.
Ein auf der Basis von qualitativen Interviews durchgeführtes Forschungsprojekt
dagegen kommt zu dem Schluss, dass es eine ganze Reihe von offenen programmatischen
und strategischen Fragen gibt. 13 Wie in anderen Parteien gibt es also einen
tiefen Widerspruch zwischen relativ hoher, beschlossener programmatischer
Schärfe und realer Unschärfe.
Dies kann einerseits als Stärke interpretiert werden. Denn anders als oft vermutet,
hat die Partei DIE LINKE sehr unterschiedliche Gesichter und kann je nach
Situation auch sehr verschiedene Optionen aktivieren. Sie ist völlig gegensätzlichen
Erwartungen und Zwängen ausgesetzt und in der Lage, ihnen real auch
nachzugeben. Eine absolute Anti-Haltung kann genauso integriert werden wie ein
fast ebenso absoluter Pragmatismus. Ihre konkreten politischen Forderungen sichern
ihr noch keine konsistente machtpolitische Alternative. Andererseits ist dies
eine Gefahr, gerade für eine linke Partei. Sie könnte zu einem losen Verbund werden,
der bloß durch den gemeinsamen, immer prekären Erfolg zusammengehalten
wird und in und an einer Krise schnell zerbricht.
Im Folgenden soll versucht werden, die gesellschaftlichen und politischen
Grundlagen einer linken parteipolitischen Strategie, die erfolgreich versuchen
könnte, den »Dritten Weg« einer radikalen Realpolitik des Richtungswechsels zu
realisieren, in aller Kürze zu skizzieren. 14 Dabei stehen vor allem die Fragen nach
den sozialen Mehrheiten einer solchen Politik, den politischen Bündnissen sowie
gesellschaftlichen Inhalten im Mittelpunkt.
13 Meinhard Meuche-Mäker: Der Blick von Innen. Die Sicht von Akteuren auf die Bildung der Partei DIE LINKE.
In: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker: Die LINKE. Wohin verändert sie die Republik?
Berlin 2007, S. 86.
14 Dabei wird an die eigenen Beiträge im eben genannten Buch angeknüpft.
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