Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

mit der Macht der Mehrheit im Parlament. Aber: Wie weit trägt diese Macht? Und
wir sagten uns: Auch die Bürgerinnen und Bürger haben doch noch ein Machtinstrument
in der Hand – das Volksbegehren. Und wir hatten eine Mehrheit im Land
hinter uns.
Also sagten wir uns: Packen wir es an – wir, die Partei DIE LINKE. Wir von
der Volksinitiative. Aber vor allem: Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger,
die wir ein besseres, ein sozialeres, ein solidarisches Brandenburg wollen. Ähnliches
deutete sich mit einer weiteren Volksinitiative an – in diesem Fall für einen
kostenfreien Schülertransport im Land.
Ende Februar hielt der SPD-Landesverband eine Sozialklausur ab – und revidierte
seine Linie in beiden Fällen. Eine Partei, die sehe, was die Menschen wollen,
und sich dem anhaltend verweigere, werde dogmatisch, erklärte Ministerpräsident
Platzeck dazu. Sein Koalitionspartner, die CDU, neigte freilich zu einem
solchen Dogmatismus, und so wurde aus dem Sozialpaket der SPD am Ende nur
ein »Sozialpäckchen«. Aber das Sozialticket – das gibt es seit Mai. Und die kos tenlose
Schülerbeförderung – sie ist wieder möglich geworden. Rechtlich – das Finanzielle
sieht in den Kreisen jeweils anders aus; da geht der Kampf noch weiter.
Das alles ist auch »Tagespolitik« oder »Realpolitik«. Sie hat Menschen geholfen.
Sie hat den solidarischen Geist im Land bewusst gemacht – und wirksam.
Und sie hat noch etwas gezeigt: Das in der Landesverfassung vorgesehene dreistufige
Verfahren der Volksgesetzgebung hat es ermöglicht, den mehrheitlichen Willen
durchzusetzen – auch wenn sich die parlamentarische Mehrheit dem zunächst
und gegen den Willen meiner Fraktion widersetzt hatte. Doch am Ende wurde
deutlich, welches Potenzial die Demokratie auch in einem Land wie Brandenburg
hat und dass es sich für jeden lohnt, sich einzubringen, sich zu engagieren und darauf
zu vertrauen, dass sich das auch lohnt. Das ist ein guter Befund, den alle achten
und gemeinsam vertreten sollten.
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