Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Christiane Schneider
Ein neuer Politikansatz in Hamburg
Im Februar 2009 ist DIE LINKE auch in Hamburg in den hiesigen Landtag, die
Bürgerschaft, mit einer Fraktion eingezogen. Wir sind mit acht Abgeordneten nicht
nur eine kleine Fraktion, auf die in diesem Feierabendparlament entsprechend viel
Arbeit wartet, sondern auch ein ziemlich bunter Haufen, ehemalige Sozialdemokraten,
ehemalige Grüne/Regenbogen, Menschen aus Gewerkschaften, aus Ein-
Punkt-Bewegungen und schließlich natürlich auch solche mit z. T. jahrzehntelangen
Erfahrungen aus den verschiedenen Strömungen der (alten und neuen)
westdeutschen Linken.
Zugleich sind wir, wie DIE LINKE überhaupt und in gewisser Weise in besonderem
Maße im Westen, mit ungekannt großen und sehr verschiedenen Erwartungen
konfrontiert: Erwartungen aus den Gewerkschaften und außerparlamentarischen
Bewegungen, ihre Anliegen nicht nur aufzugreifen, sondern diesen zur
Geltung zu verhelfen; Erwartungen zweitens in Richtung Fundamentalopposition,
verbunden oft mit erheblicher Skepsis; Erwartungen schließlich, die sich in den
Wahlerfolgen und seither in wachsenden Umfragewerten der LINKEN bei gleichzeitigen
z. T. dramatischen Verlusten der SPD niederschlagen, d. h. allgemein
gespro chen Erwartungen, den Sozialstaat zu verteidigen, was immer das im Einzelnen
heißt. Zu bedenken ist dabei, dass wir als Personen – und das wird in Hessen,
Niedersachsen, Bremen kaum anders sein – auf unterschiedliche Weise mit
den unterschiedlichen, teilweise sogar konträr erscheinenden Erwartungen lebensgeschichtlich
verbunden sind, was kleine Fraktionen wirklich strapazieren kann,
wenn das nicht ständig im Hintergrund mitbedacht wird.
Die Gefahren sind naheliegend. Die Frage steht, ob und wie wir es schaffen,
den Weg zu finden zwischen der Skylla einer auf der Stelle tretenden Realpolitik
ohne Anspruch auf Umwälzung, einer Realpolitik, die vor allem das Feld beackert,
das die Sozialdemokraten oder auch Grünen haben liegen lassen, und der Charybdis
einer Fundamentalopposition, die die Systemfrage stellt und sich dabei um die
realen Bedingungen und um real erreichbare Verbesserungen wenig schert. Es
geht, um auf den Titel dieser Tagung zu kommen, um die Entfaltung radikaler Realpolitik.
Aber was heißt das?
Ich will hier einige eher allgemeine Überlegungen anstellen. Ich komme aus
einer Tradition, die mit den Begriffen der Utopie oder auch der Vision, die für
viele Linke sehr wichtig sind, immer erhebliche Probleme hatte. Unbestritten ermöglicht
der Entwurf von Utopien bzw. Visionen, ermöglicht der alternative
Weltentwurf die Kritik der real existierenden Welt; er delegitimiert sie. Das war
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