Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Klaus Lederer
Was ist und was kann »radikale Realpolitik« heute?
Eine Diskussion über die Erfahrungen und Möglichkeiten einer »revolutionären
Realpolitik« oder »radikalen Realpolitik« unter den Bedingungen des Kapitalismus
im 21. Jahrhundert führt einmal mehr auf eines der grundlegenden Probleme
linker Parteipolitik – insbesondere derjenigen, die in parlamentarischer Verantwortung
und erst recht in Regierungskoalitionen stattfindet. Denn nimmt man Rosa
Luxemburgs Unterscheidung einer »revolutionären Realpolitik« von einer bürgerlichen
Politik ebenso wie von einem »revolutionär-sozialistischen Utopismus«
zum Ausgangspunkt, so geht es zunächst um die Einsicht in die – beziehungsweise
die Erkenntnis der – realen Verhältnisse und ihrer Bewegungsformen, der Bestimmung
der eigenen Rolle und Stellung innerhalb dieser Verhältnisse und um die
Reflektion des eigenen politischen Tuns, seiner Wirkungen und Folgen. Rosa hat
das in der ihr eigenen Knappheit so ausgedrückt: »Mit dem Ariadnefaden der
Marxschen Lehre in der Hand ist die Arbeiterpartei heute die einzige, die vom historischen
Standpunkt weiß, was sie tut, und deshalb tut, was sie will.« 1 Fehlt uns
heute auch die Sicherheit historischer Determinismen, so ist und bleibt an Rosa
dieser Aspekt faszinierend aktuell: dass linke »radikale Politik« kein beliebiges
Schaukeln zwischen den vorhandenen Interessen und Triebkräften ist ohne jeden
Bezug zum gesellschaftsverändernden Anspruch, sondern ein insoweit bewusstes
Handeln im Wissen um die eigenen Möglichkeiten, Grenzen und Widersprüche
konkreter Situationen.
Eine solche kritische Reflexion des eigenen politischen Tuns setzt neben einem
Grundbestand theoretischen Instrumentariums 2 aber auch die Gelegenheiten dazu
voraus. Diese Gelegenheiten sind vor dem Hintergrund der Anforderungen des politischen
Alltagsgeschäftes, denen man als Parteifunktionär und Parlamentarier unterliegt,
rar gesät. Zumal wenn eine Einladung wie die zu unserem heutigen Workshop
mitten in die politische Saison platzt. Deshalb möchte ich gleich eingangs
um Nachsicht dafür bitten, dass so mancher Gedanke, den ich hier heute darlege,
der hohen Messlatte analytischen Herangehens, die Rosa uns vorgibt, nicht in vollem
Umfang genügen wird. Auch ist, mit Rücksicht auf Zeitpläne und die Möglich-
1 Rosa Luxemburg: Karl Marx. In: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Bd.1/2, S. 369, 371 (Kursivsetzung im
Original).
2 Dieser Aspekt wird im Weiteren nur am Rande gestreift. Es muss gewiss in Zweifel gezogen werden, dass es in
Hinblick auf die moderne Annäherung an die Analyse unserer Gesellschaft einen common sense im linken theoretischen
Diskurs gäbe. Das Defizit ist erklärbar. Nicht erklärbar ist angesichts des Defizits die vergleichsweise geringe
Breite einer offenen Diskussion ohne Vorfestlegungen bzw. ohne Tabubereiche bei der Kritik des Marxismus-Leninismus
als orthodoxer Verengung und Legitimationsideologie.
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