Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

konkreten Untersuchung der jeweils gegebenen Ausgangslage. Denn die konkret
möglichen Handlungsperspektiven – erste, zweite, dritte und weitere Schritte, die
zu tun sind – lassen sich nicht sinnvoll losgelöst von der Lage erörtern, in der sich
die potenziell Handelnden und um eine verantwortbare Entscheidung ringenden
Subjekte mehr oder minder gemeinsam befinden.
Eine Alternative in der Krise:
Das Konzept des sozialökologischen New Deals heute
Die gegenwärtige tiefe Krise der europäischen Gesellschaften – und ganz allgemein
des »entwickelten« Nordens – gibt dem Konzept des sozialökologischen
New Deals eine neue, spezifische Bedeutung und Dringlichkeit, wie ihn das Konzept
zuletzt in der Periode der »Krise des Fordismus« besessen hat – die (keineswegs
zufällig) in etwa zeitgleich mit der Durchsetzung der neoliberalen »Konterrevolution«
und dem Zusammenbruch des »realsozialistischen Blocks« ihr
historisches Ende gefunden hat. In der Krise, in die jetzt weltweit die damals etablierten
neuen ökonomischen und auch politischen Strukturen geraten sind, ist es
heute erforderlich, dieses Konzept auf der Höhe einer neuen, tiefgreifend veränderten
Zeit zu erneuern. Gerade in Deutschland und in Europa besteht heute noch
einmal die Chance, die Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens, des sozialen Zusammenhalts,
der Ökologisierung von Arbeit und Leben, der Befreiung in den Geschlechterverhältnissen
und einer umfassenden Fähigkeit zu Frieden und Solidarität
neu aufzuwerfen, die damals unter Hinweis auf die Versprechen der Wohlfahrt
und der Einheit aufgrund entfesselter Marktprozesse geradezu beiseite gewischt
worden sind.
Eine solche Debatte um die radikal zeitgenössische Erneuerung dieses Konzeptes
»nach dem Epochenbruch« braucht nicht völlig neu anzufangen. Interessante
Momente einer Aktualisierung, die bereits über die Konzepte der 1980er Jahre hinauswies,
lassen sich bereits im Crossover-Prozess finden, der in den 1990er Jahren
zwischen daran interessierten Grünen, SozialdemokratInnen und demokratischen
SozialistInnen stattgefunden hat. 26 Einige Momente dieser Aktualisierungsversuche
haben auch in dem Perspektivenkongress eine wichtige Rolle gespielt, zu dem sich
2004 wichtige gewerkschaftliche Kräfte und Zusammenhänge aus der Zivilgesellschaft
und sozialen Bewegungen zusammengefunden haben 27 – mit entsprechenden
Echos und Wiederaufnahmen im Prozess der deutschen Sozial foren.
In dem parteipolitischen Konstitutionsprozess, der von der WASG zur LINKEN
geführt hat, sind diese Fragen nach einem strategischen Konzept eher an den Rand
gerückt. Politische Prinzipienklärungen schienen noch wichtiger zu sein. Ange-
26 Vgl. Crossover (Hrsg): Zurück zur Politik. Für einen ökologisch-solidarischen New Deal. Münster 1997.
27 vgl. Frank Bsirske u.a.: Perspektiven! Hamburg 2004.
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