Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Frieder Otto Wolf
Parteien, soziale Bewegungen, Zivilgesellschaft, Bündnisse
Instrumente und/oder Formen »revolutionärer Realpolitik«?
Vorab: Ich fühle mich hier – bevor ich auf mein besonderes Thema näher eingehe
– durch den Verlauf der Debatte dazu herausgefordert, zumindest eine grundsätzliche
Frage näher zu erörtern und möglichst zu beantworten: Die Frage, ob das
strategische Konzept einer »revolutionären Realpolitik« wirklich das Dilemma
zwischen dem unabweisbaren »Realitätsprinzip« im politischen Handeln und dem
nicht weniger dringlichen prinzipiellen Erfordernis einer radikalen Zielsetzung
und einer geradezu utopischen Phantasie aufgelöst werden kann. Diese Frage
möchte ich als solche zurückweisen und der Sache nach doch beantworten, d. h.
wie Michael Jäger dies einst methodologisch ausgearbeitet hat, ich möchte sie
»widersprechend« beantworten. Erst damit wird, denke ich, der Raum gewonnen,
den wir dafür brauchen, um endlich die politische Strategie einer kritisch-emanzipatorischen
Praxis erneuern zu können.
Dann erst möchte ich auf die konkreteren Fragen einer kritisch-emanzipatorischen
Parteibildung eingehen, wie sie sich m. E. heute stellen.
Realismus, »Realpolitik« und Revolution
Auch heute noch ist die Unterscheidung wichtig, durch die wir die Differenz fassen
können, die zwischen dem (auch für radikale Positionen und Praktiken einer
Politik der Befreiung) unabweisbaren Erfordernis eines genauen Eingehens auf
»die effektive Wahrheit der Tatsachen« einerseits – wie sie seit Machiavelli als
Herausforderung der Klugheit begriffen wird – und dem Verfehlen dieses Realitätsbezugs
andererseits besteht, durch den sich eine politische Praxis zur Erfolglosigkeit
verurteilt, ganz gleich, ob dies aus begeistertem Überschwang, aus schierer
Unkenntnis oder auch aufgrund einer Verweigerungshaltung gegenüber den Erfordernissen
der jeweils gegebenen Lage geschieht.
Nur ist es offenbar schwierig, diese Unterscheidung als solche klar zu artikulieren
und vor allem in konkreten Situationen richtig zu handhaben: Die Übergänge
zwischen »Realismus« und »Opportunismus« sind offenbar ebenso schwierig allgemein
zu fixieren und situativ überzeugend zu beurteilen, wie die Differenz zwischen
Prinzipienfestigkeit und Donquichotterie.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass es gute Gründe dafür gibt, das Postulat
der »Realpolitik« spezifischer zu fassen als die Forderung nach Realismus in der
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