Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

xus erlauben könnten, uns ausschließlich darauf zu beschränken und die Gestaltung
»aller übrigen Politiken« an andere zu delegieren, wie es in griffigen
Forderungen, nicht »der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« sein zu dürfen,
als Wunsch durchscheint. Aber dazu später mehr.
Wie lässt sich diesem Anspruch unter der Bedingung gerecht werden, an einer
Regierung beteiligt zu sein? Für Rosa Luxemburg war das Regieren bekanntlich
keine Position, der sie sonderlich viel Vorteilhaftes abgewinnen konnte. Sie sah im
Eintritt in eine bürgerliche Regierung doch die Gefahr, dass die (von ihr sowieso
als »überschätzt« bewerteten) Optionen, dem Kapitalismus auf parlamentarischen
Wege beizukommen, das Agieren der sozialdemokratischen Partei noch mehr dominieren
würden als ohnehin schon. Auch die mit Parlamentarismus und institutioneller
Verankerung verbundene Wandlung der Perspektive der Sozialdemokratie
– weg von der Vertretung von Klasseninteressen der ausgebeuteten Massen hin zur
Zuständigkeit »für das Große und Ganze« (oder zumindest der Notwendigkeit, es
im Blick behalten zu müssen) – dürfte ihr als keineswegs sonderlich attraktiv erschienen
sein. Rosa hat sich jedoch (auch im Wissen um die integrierenden und
systemstabilisierenden Kräfte des bürgerlichen Parlamentarismus) nicht grundsätzlich
gegen ein Wirken auch in diesen institutionellen Formen ausgesprochen.
Sie forderte schließlich immer wieder ein kritisches Bewusstsein über die Begrenztheit
der Möglichkeiten und die Widersprüche ein, innerhalb derer man sich
auf diesem Feld bewegt. Und das wäre gewiss nicht der Fall gewesen, wenn aus
ihrer Sicht beides unvereinbar ist: der Anspruch, einerseits radikale Realpolitik zu
betreiben und andererseits an einer Regierung beteiligt zu sein. Rosa hat sich bereits
1899 in ihrer Artikelserie »Sozialreform oder Revolution?« 5 gegen eine Unterschätzung
der Wichtigkeit der gegebenen politischen Formen ausgesprochen,
sie hielt ihre Nutzung für ein Mittel, um dem »Fernziel« näher zu kommen. 6 Wie
gesagt: Voraussetzung ist, dass man sich dessen bewusst ist, was man tut, damit
man tun kann, was man will.
Ein solch kritisches Bewusstsein bildet allerdings nicht nur die Voraussetzung
für die Beteiligung an einer Regierung. Ein solches Bewusstsein ist generell einzufordern,
egal auf welchem Terrain des Politischen wir uns bewegen. Es gilt allerdings,
sich der mit dieser Position verbundenen spezifischen Gefahren bewusst zu
sein. Diese Politik ist selbstverständlich Politik unter bestehenden Herrschaftsverhältnissen,
Politik, die die daraus resultierenden Brüche und Widersprüche im
Blick zu behalten hat. Die Gefahr besteht einerseits darin, sich diesen Verhältnissen
anzuschmiegen, statt sie zu verändern, und andererseits darin, Illusionen über
das in einer spezifischen Situation Erreichbare zu erliegen.
5 In: Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? In: Gesammelte Werke Bd.1/1. S. 369 ff.
6 In dieser Hinsicht ist die Debatte um Regierungsbeteiligungen als Ausdruck eines realen Spannungsfeldes so alt,
wie die Diskussion in der Linken um Gesellschaftsveränderung. Als etwas mechanistische »Fernziel«-Debatte,
unter anderem zwischen Kautsky und Luxemburg, kannte sie schon die Sozialdemokratie vor ihrer Spaltung in
die sozialreformerische und die sozialrevolutionäre Partei.
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