Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
verletzt wird, dass auch die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine
solche freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf.
Beatmungspflege
Feststellung der
Pflegebedürftigkeit
Vereinbarung mit der
Deutschen
Rentenversicherung Bund
Additionspflege
Mit einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. September 2012 (Az. 7 O 16/12)
wurde entschieden, dass es sich bei einer 24-Stunden-Beatmungspflege um
eine notwendige Heilbehandlung im Sinne des Vertrags handelt und die Kosten
der Behandlungspflege durch den ambulanten Pflegedienst vom Versicherer zu
erstatten ist.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 2. Februar 2012 geurteilt (Az.
L 5 P 29/11), dass die Zeit für die notwendige Hilfe durch eine Begleitperson für
den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit
nach dem SGB XI zu berücksichtigen ist, hierunter fällt auch die Fahrzeit.
Aus dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ergeben sich ab 1. Januar 2013 Änderungen
zur Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen.
Eine Rentenversicherungspflicht für eine Pflegeperson kommt nunmehr auch in
Betracht, wenn die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger mit einem Pflegeaufwand
von jeweils unter 14 Stunden – aber insgesamt mindestens 14 Stunden – in der
Woche gegeben ist. Diese Fälle werden als Additionspflege bezeichnet. Dies gilt
auch für Pflegefälle, in denen die jeweiligen Pflegetätigkeiten bereits vor dem
1. Januar 2013 aufgenommen wurden. Die Bemessungsgrundlage für den Beitrag
aufgrund einer Additionspflege entspricht unabhängig von der Pflegestufe
des jeweiligen Pflegebedürftigen 26,6667 % der Bezugsgröße (§ 166 Abs. 3
SGB VI). Der zu zahlende Beitragsanteil ergibt sich aus dem Verhältnis der von
MEDICPROOF festgestellten Pflegezeit zur Gesamtpflegezeit aller gepflegten
Pflegebedürftigen.
Auch in Fällen der Additionspflege übernimmt jede betroffene Pflegekasse
bzw. jedes private Versicherungsunternehmen eigenständig die Meldung und
Beitragszahlung für den auf sie entfallenden Teil der Additionspflegezeit. Die
Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen haben die in diesem
Zusammenhang erforderlichen Daten anlassbezogen untereinander im Rahmen
eines standardisierten Mitteilungsverfahren auszutauschen (§ 44 Abs. 6 SGB XI).
Um diesen Austausch zu gewährleisten und ein solches Verfahren zu etablieren,
wurden in Verhandlungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem
GKV-Spitzenverband und der PKV das Gemeinsame Rundschreiben aktualisiert
und neue Verfahrenswege eingerichtet.
Medizinische Begutachtung der Antragsteller
MEDICPROOF GmbH
Die Leistungsvoraussetzungen für die private Pflegepflichtversicherung werden
von der MEDICPROOF GmbH durchgeführt. MEDICPROOF ist ein Tochterunternehmen
des PKV-Verbands mit Sitz in Köln. Die Feststellung von Pflegebedürftigkeit
und der Ausprägung von Einschränkungen der Alltagskompetenz sowie
die Notwendigkeit der Versorgung mit Pflege-/Hilfsmitteln und Maßnahmen zur
Verbesserung des Wohnumfeldes einschließlich der Prüfung von ggfs. erforderlichen
Rehabilitationsmaßnahmen erfolgt bundesweit durch freiberuflich tätige
Ärzte, die vor Antritt ihrer Tätigkeit geschult und anschließend in regelmäßigen
Intervallen in den spezifischen Belangen der Pflegeversicherung weitergebildet
werden.
Die Feststellungen erfolgen auf der Grundlage der Richtlinien des GKV-Spitzenverbands
zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des
Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi) in der jeweils geltenden
98