Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
Am 30. Juli 2012 wurde das Gesetz zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in
ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts und zu weiteren Änderungen
des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Baden-Württemberg und des Versorgungsrücklagegesetzes
vom 24. Juli 2012 verkündet. Mit dem Gesetz werden Lebenspartnerschaften
in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts einbezogen. Im
Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg bewirkt die Gleichstellung, dass
eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz als Angehörige
berücksichtigungsfähig sind und hinterbliebene eingetragene Lebenspartner
beihilfeberechtigt werden.
Seit dem 1. Januar 2013 gilt in Baden-Württemberg die neue Verordnung über die
Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung
– BVO). Diese beinhaltet einige gravierende Änderungen. Dazu
zählen die folgenden:
• Ab dem 1. Januar 2013 neu eingestellte Beamte sowie deren Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner erhalten dauerhaft einen Bemessungssatz
von 50 Prozent (§ 14 Abs. 1 BVO). Mehrere im Familienzuschlag berücksichtigungsfähige
Kinder bzw. der Beginn des Ruhestands führen also nicht
mehr zu einer Erhöhung des Bemessungssatzes (vormals: auf 70 Prozent).
Für Kinder gilt weiterhin der Bemessungssatz von 80 Prozent. Maßgebend
für die Höhe des Bemessungssatzes ist der Zeitpunkt der Entstehung der
Aufwendungen.
• Seit dem 1. Januar 2013 wird die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von 18.000 EUR auf 10.000
EUR gesenkt (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO).
• Die jährliche sogenannte Kostendämpfungspauschale wurde angehoben,
§ 15 Absatz 1 BVO. Nach Besoldungsgruppen gestaffelt beträgt sie für Aktive
zwischen 90 Euro und 480 Euro und für Versorgungsempfänger zwischen 75
Euro und 330 Euro. Die Besoldungsgruppen A1 bis A5 sowie Waisen sind von
der Pauschale befreit.
• Bei zahnärztlichen Behandlungen wurden die beihilfefähigen Material- und
Laborkosten begrenzt (Nr. 1.2.1.b. der Anlage zur BVO). Nicht beihilfefähig
sind künftig die nach den Abschnitten C (Konservierende Leistungen, z. B.
Zahnfüllungen, Voll- und Teilkronen, Provisorien), F (Prothetische Leistungen,
z. B. Brücken, Prothesen, Verbindungselemente) und H (Eingliederung
von Aufbissbehelfen, Schienen, Langzeitprovisorien) der GOZ die für Auslagen,
Material- und Laborkosten nach § 4 Absatz 3 und § 9 GOZ entstandenen
Aufwendungen, soweit sie 70 Prozent der ansonsten beihilfefähigen Aufwendungen
übersteigen. Die nach der GOZ abgerechneten Leistungen des
Zahnarztes sind von der Kürzung nicht betroffen.
Beihilfe des Landes Hessen
Beihilfe des Landes
Nordrhein-Westfahlen
Die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung
(HBeihVO) wurde am 28. Juni 2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Hessen veröffentlicht. Damit wurde die Befristung der Hessischen Beihilfenverordnung
in der Fassung vom 5. Dezember 2001 aufgehoben, die durch die Elfte
Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung vom 8. Dezember
2011 auf den 30. Juni 2012 datiert worden war.
Am 17. Dezember 2012 wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung
NRW vom 9. Dezember 2012 verkündet. Ziel der Verordnung ist vor
allem die Umsetzung der Änderungen des SGB XI durch das Gesetz zur Neuausrichtung
der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz- PNG). Bereits
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