Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
Reform der Versicherungssteuer
Zum 1. Januar 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes
und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrssteueränderungsgesetz)
in Kraft getreten. Die ursprünglich von der Bundesregierung avisierte umfassende
Neuregelung der versicherungssteuerlichen Behandlung sogenannter
Versicherungspakete, zu der häufig auch eine Private Krankenversicherung
gehört, wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufgegeben. Die
versicherungssteuerliche Behandlung der Bündelprodukte richtet sich damit
weiterhin nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Hervorzuheben ist allerdings die Änderung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Versicherungssteuergesetz.
Nunmehr ist klargestellt, dass die private Pflegeversicherung von
der Versicherungssteuer befreit ist.
Ausländische Versicherungssteuer
Die Prämien für private Krankenversicherungen sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 Versicherungssteuergesetz
in der Bundesrepublik Deutschland von der Versicherungssteuer
befreit. Es fällt auch keine Umsatzsteuer an (vgl. § 4 Nr. 10 UStG).
Als problematisch erweisen sich allerdings Fälle, in denen Personen zunächst
in Deutschland den Vertrag über eine Private Krankenversicherung abschließen
und sodann in das Ausland umziehen und dabei den deutschen Krankenversicherungsvertrag
auf der Grundlage von § 207 Abs. 3 VVG fortsetzen. In diesen
Fällen stellt sich allgemein die Frage, ob die Prämie nunmehr der ausländischen
Versicherungssteuer unterliegt. Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hat der
Europäische Gerichtshof über die Steuerpflicht in solchen Wegzugsfällen für
Lebensversicherungsprämien entschieden. Im Ergebnis stellt der Europäische
Gerichtshof für die Beurteilung der Versicherungssteuerpflicht darauf ab, wo
der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz hat.
Es kommt nicht darauf an, wo der Vertrag abgeschlossen wurde. Für die Private
Krankenversicherung ist nach diesen Maßstäben entscheidend, ob der Versicherte
im Ausland seinen Wohnsitz hat. Dann kommt auch eine ausländische
Versicherungssteuerpflicht in Frage. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit
Versicherungssteuer anfällt und gegebenenfalls abzuführen ist.
Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Privaten Kranken- und
Pflegeversicherung (Bürgerentlastungsgesetz)
Das Bundesfinanzministerium hat unter dem 12. November 2012 den Entwurf zur
Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 13. September 2010 zur Besteuerung
von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vorgelegt. Das BMF-Schreiben
befasst sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der Regelungen des Bürgerentlastungsgesetzes.
Kern der Überarbeitung des Anwendungsschreibens
ist die Regelung zur Meldung und zur Abzugsfähigkeit von Vorauszahlungen.
Im Falle einer Vorauszahlung geht das Rundschreiben im Kern von einer Meldepflicht
im Hinblick auf die Soll-Beiträge aus. Die Finanzverwaltung soll so
instand gesetzt werden, die gesetzliche Begrenzung des Abflussprinzips bei Vorauszahlung
umzusetzen. Der PKV-Verband hat zu der Überarbeitung umfassend
Stellung genommen. Die Überarbeitung des Anwendungsschreibens hat sich
allerdings verzögert, da zunächst andere Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang
mit der Besteuerung der Alterseinkünfte abgewartet werden müssen.
134