Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
seien rabattmindernd anzusetzen. Re-Importeure, die die Zahlung verweigern,
berufen sich darauf, dass die Rabatte zu einer für sie im Ergebnis unzumutbaren
Belastung führen würde. Zur Klärung der offenen Rechtsfragen wurden
durch ein Mitgliedsunternehmen zwei Musterverfahren, unter anderem gegen
einen Re-Importeur, angestrengt. Im Zusammenhang mit einem der Verfahren
konnte eine Musterprozessvereinbarung ausgehandelt werden, der sämtliche
abschlagsberechtige Stellen beitreten können. Der Beitritt hat zur Folge, dass
die beitretenden Unternehmen im Ergebnis so gestellt werden, als wenn sie
selbst die Klage erhoben hätten.
Problematisch hat sich bislang zudem die Umsetzung des Rabatteinzuges für
Fertigarzneimittel, die in parenteralen Zubereitungen enthalten sind, erwiesen.
Dabei handelt es sich um Arzneimittel, die der Apotheker zum Beispiel im
Rahmen einer Krebsbehandlung individuell für einen bestimmten Versicherten
herstellt. Diese Zubereitungen bestehen aus mehreren Fertigarzneimitteln, die
teilweise in sehr kleinen Mengen verwendet werden. Auch für diese Teilmengen
können Rabatte geltend gemacht werden. Bislang scheiterte der Rabatteinzug
jedoch daran, dass die für den Rabatteinzug erforderlichen Daten nicht alle auf
die Arzneimittelverordnung aufgedruckt wurden. Mit der Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände (ABDA) konnte eine Vereinbarung geschlossen
werden, auf deren Grundlage die Apotheker die entsprechenden Daten speichern
und zum Abruf bereithalten. Die praktische Umsetzung der Vereinbarung
soll im Jahr 2013 erfolgen.
4.2 Rechtsfragen in der Versicherungswirtschaft
Unisex
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 1. März 2011 in der
Rechtssache Test Achats (Az.: C 236/09) über die Wirksamkeit der Regelung in
der so genannten Gender-Richtlinie (Art. 5 Abs. 2 RL 2004/113/EG) entschieden,
nach der die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie die
geschlechtsabhängige Kalkulation von Versicherungstarifen zulassen können. Der
Europäische Gerichtshof hat die Regelung mit Wirkung vom 21. Dezember 2012
für ungültig erklärt. Die dauerhafte Befugnis der Mitgliedstaaten zur Zulassung
geschlechtsabhängig kalkulierter Tarife als Ausnahme sei im Kern unvereinbar
mit dem als Grundsatz statuierten Ziel der Gleichbehandlung von Männern und
Frauen und den entsprechenden Gewährleistungen in der Grundrechts-Charta
der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof hat zwar nicht ausdrücklich
die Möglichkeit ausgeschlossen, die Richtlinie zur Fortführung geschlechtsabhängiger
Tarife zu ändern, für eine entsprechende Änderung der Richtlinie
hat die Europäische Kommission aber keine Initiative ergriffen. Mit Wirkung zum
21. Dezember 2012 ist damit die europarechtliche Grundlage für die Zulassung
geschlechtsabhängiger Tarife entfallen. Ab dem 21. Dezember 2012 können
daher nur noch geschlechtsunabhängige, sogenannte Unisex-Tarife angeboten
werden. Die Entscheidung entfaltet allerdings keine Rückwirkung. Am Stichtag
bestehende Verträge mit geschlechtsabhängig kalkulierten Bisex-Tarifen bleiben
daher von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unberührt. Dies hat
die Europäische Kommission bestätigt in den unter dem 22. Dezember 2011 als
Mitteilung veröffentlichten Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/
EG im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Test
Achats. Diese Leitlinien legen in wichtigen Anwendungs- und Umsetzungsfragen
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