Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
Kooperationsprogramm waren mehr als 20 Organisationen und 100 Expertinnen
und Experten beteiligt, darunter der PKV-Verband. Der Entwurf eines Krebsfrüherkennungs-
und -registergesetzes, der von der Bundesregierung Ende
August 2012 beschlossen wurde, setzt wichtige Teile des Nationalen Krebsplans
um. Ein wichtiges Ziel dieses Plans war es, die Früherkennung in Deutschland
weiterzuentwickeln und zu verbessern. International wird empfohlen,
Früherkennungsuntersuchungen als organisierte Programme durchzuführen.
Im Unterschied zu bestehenden Angeboten der Krebsfrüherkennung wird
in organisierten Programmen ein vorher bestimmter Personenkreis zu den
Untersuchungen explizit eingeladen. Zudem werden die Qualität und der Erfolg
der Programme durchgehend überprüft. Ein solches organisiertes Früherkennungsprogramm
gibt es in Deutschland bereits: Das Mammografie-Screening.
Es orientiert sich an europäischen Leitlinien. Weitere europäische Leitlinien
gibt es für die Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs. Vor
diesem Hintergrund sollen die in diesen Bereichen bereits bestehenden Vorsorgeangebote
in organisierte Untersuchungsprogramme überführt werden,
also in Übereinstimmung mit den europäischen Leitlinien die Vorsorgeuntersuchungen
für Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs (Vorsorgekoloskopie). Dafür
wird § 25 SGB V um die Absätze 6 bis 8 SGB erweitert. Privatversicherte haben
seit jeher gemäß den Musterbedingungen (MB/KK) des PKV-Verbands und den
sich daran anlehnenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) seiner
Mitgliedsunternehmen Anspruch auf Kostenerstattung für gesetzlich eingeführte
Früherkennungsuntersuchungen (§ 1 Abs. 2 MB/KK: „Untersuchungen
zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen
(gezielte Vorsorgeuntersuchungen)”). Als in diesem Sinne gesetzlich eingeführt
gelten sie, wenn und soweit der G-BA hierzu Richtlinien erlassen hat und dann
entsprechend diesen Richtlinien. Bisher hatte die Private Krankenversicherung
kein Beteiligungsrecht bei der Entwicklung der Richtlinien durch den G-BA, was
plausibel war und ist, da die Private Krankenversicherung freiwillig und einseitig
bezüglich der Vorsorgeuntersuchungen Bezug auf den Gesetzgeber nahm und
nimmt. Die neuen Regelungen fallen unter den geltenden Schutz der Privaten
Krankenversicherung, wenn auch durch das Gesetz als neue Aufgabe das Einladungswesen
auf die Mitgliedsunternehmen zukommen wird. Indem der Gesetzgeber
hier die Private Krankenversicherung spezifisch in die Pflicht nimmt, ist
es plausibel und geboten, dem PKV-Verband ein Mitwirkungsrecht zumindest in
Form eines Beteiligungsrechtes bei der Entwicklung der Früherkennungsrichtlinien
des G-BA einzuräumen.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Einrichtung klinischer Krebsregister auf
Landesebene vor. In klinischen Registern werden alle wichtigen Daten erfasst, die
im Laufe einer Krebserkrankung und ihrer Behandlung anfallen. Bisher gibt es
derartige Register nur in wenigen Bundesländern. Eine bundesweit flächendeckende
klinische Krebsregistrierung ist wichtig, um die Qualität der Versorgung
zu verbessern und um Erkenntnisse über den Nutzen von Therapien zu gewinnen.
Krebspatientinnen und Krebspatienten profitieren – unabhängig vom Versicherungsstatus
– von einer flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung:
Sie können sich sicher sein, dass ihre Behandlung von unabhängigen Fachleuten
geprüft und die am besten geeignete Therapie gewählt wird. Beispielsweise wird
der Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen gezielt gefördert, damit sich die
Einrichtungen an den Besten orientieren und weiterentwickeln können. Zudem
werden die Daten aus der klinischen Krebsregistrierung in der Forschung verwendet.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder Kontakt eines Krebspatienten
zu einem Arzt oder Krankenhaus in Zukunft in einem klinischen Krebsregister
erfasst wird. Eine möglichst flächendeckende Erfassung der Krebserkrankungen
Klinische Krebsregister auf
Landesebene
71