Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
ein aufwändiges Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren für die angebotenen
Produkte konnte der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund verzichten.
Die Zulage wird von einer zentralen Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund auf Antrag jährlich rückwirkend unmittelbar an das
Versicherungsunternehmen gezahlt und dort dem jeweiligen Vertrag gutgeschrieben
(§ 128 Absatz 2 S. 8 SGB XI). Bis dahin wird der Beitrag in Höhe der
Zulage von 5 Euro dem Versicherungsnehmer gestundet (§ 9 Absatz 1 S. 3 MB/
GEPV 2013). Wird für mehr als einen Vertrag je Zulageberechtigten eine Zulage
beantragt, erhält derjenige Vertrag die Zulage, für den der Antrag bei der zentralen
Stelle zuerst eingegangen ist. Um die Zulageberechtigten sicher identifizieren
zu können, vergibt die Zulagestelle eine Zulagennummer, die mit der Sozialversicherungsnummer
(Rentenversicherungsnummer) übereinstimmt. Sollte
sich herausstellen, dass eine Zulage für einen Vertrag gezahlt worden ist, der
die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, haftet das Versicherungsunternehmen
dem Versicherungsnehmer für daraus entstehende Schäden (§ 128 Absatz 4
SGB XI).
Die eingerechneten unmittelbaren Abschlusskosten (§ 8 Absatz 1 Nummer 1
KalV, insbesondere Abschluss- und Zusatzprovisionen, Maklercourtagen) dürfen
das Zweifache der auf den ersten Monat entfallenden Bruttoprämie (einschließlich
der Zulage) insgesamt nicht übersteigen. Mittelbare Abschlusskosten,
Schadenregulierungskosten und sonstige Verwaltungskosten (§ 8 Absatz
2 Nr. 2 bis 4 KalV) dürfen bis zu einer Höhe von 10 Prozent der Bruttoprämie
insgesamt eingerechnet werden. Zu den mittelbaren Abschlusskosten zählen
dabei etwa die allgemeinen Werbeaufwendungen und die Aufwendungen für die
Antragsbearbeitung und Policierung.
Zur Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der
von einem Beirat unter Beteiligung der PKV bereits 2009 entwickelt worden
war (vgl. RB 2008, S. 104) wurde im Frühjahr 2012 vom Bundesministerium
für Gesundheit erneut ein Expertenbeirat berufen, um weitere Vorschläge für
die Umsetzung zu formulieren. Insbesondere die Verknüpfung der fünf neuen
Zulageverfahren
Verwaltungs- und
Abschlusskosten
Expertenbeirat Pflegebegriff
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